Hartz-Petition fehlen 8000 Unterstützer

Bundestag schaltete Forum zu Hartz-Sanktionen ab

Am Freitag hatten rund 41 500 Menschen die Petition der bekannten Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses im Bundestag unterzeichnet. Diese fordert die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene und die Streichung der entsprechenden Paragrafen 31 und 32 im Zweiten Sozialgesetzbuch.

Das zum Thema eingerichtete Online-Diskussionsforum des Petitionsausschusses wurde am Donnerstag abgeschaltet - zu hoch waren wohl die Emotionen geschlagen, mit denen sich Betroffene zu Wort gemeldet hatten. In der Debatte für und gegen Sanktionen waren zuletzt rund 2000 Einträge vermerkt.

»Die einzigen Angebote, die von denen kommen, sind alle über Zeitarbeitsfirmen, und die zahlen nur Dumpinglöhne«, schreibt ein Betroffener. Ein ehemaliger Bankangestellter berichtet, wie man ihn verpflichten wollte, zu einem 400-Euro-Job als Pizzabote auch noch sein eigenes Auto einzusetzen. In einer anderen Zuschrift heißt es: »Sanktionen sollen das Verleugnen des eigenen Willens erzwingen. Insbesondere Eltern, die ihre Kinder vor den Auswirkungen von Sanktionen, wie Hungern und Mittellosigkeit ... schützen wollen, sind von dieser Form der Gewalt bedroht.«

Besondere Empörung erregte ein Fallbeispiel, in dem Leute mit Bandscheibenvorfall wegen »Arbeitsverweigerung« belangt werden sollten. Schon vor der Abschaltung hatten die Moderatoren der Bundestagsverwaltung zahllose Diskussionsbeiträge gelöscht und die Schließung des Diskussionsforums angedroht.

Trotz der zahlreichen Unterschriften für die Hannemann-Petition kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht als sicher gelten, dass sie Erfolg hat. Seit dem 23. November haben täglich durchschnittlich mehr als 2000 Menschen die Petition unterzeichnet. Es sind jetzt noch wenige Tage, um die fehlenden rund 8000 Unterstützer zu finden.

Die Petition online unter: https://epetitionen.bundestag.de

Suchwort: Arbeitslosengeld II

Datum: 23.10.2013

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