Zwangsreform und Militärunion
Olaf Standke über den EU-Gipfel in Brüssel
Die Tagesordnung dieses EU-Vorweihnachtsgipfels in Brüssel war üppig, der Ertrag mäßig. Aber gelegentlich können magere Ergebnisse noch das Beste an einem solchen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs sein. Nehmen wir ein Lieblingsprojekt der deutschen Kanzlerin. Sie will ihre neoliberale Wettbewerbs- und Sparpolitik unbedingt in den Europäischen Verträgen verankern und unter der Reform-Fahne Krisenstaaten in der Union bilateral und verbindlich zum Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme nötigen. Nur dann sollen künftig noch Hilfsgelder fließen. Erst einmal blitzte Angela Merkel mit dieser Zwangsreform ab. Aber sie ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben.
Ähnlich beim Thema gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einem anderen Schwerpunkt des Treffens. Zwar haben sich die Staatenlenker und -lenkerinnen nur allgemein auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, konkrete Beschlüsse wie bei der Drohnen-Entwicklung gab es kaum. Doch auch wenn etwa Paris mit seinem Wunsch nach einem Blankoscheck für militärische Missionen und einer gemeinsamen Kriegskasse vorerst scheiterte - die Wege Richtung Militärunion sind eindeutig geebnet. Hier wie da ist für alle, die ein anderes Europa wollen, im kommenden Jahr der Europawahlen verstärkter Widerstand gefragt.
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