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Zwei Stühle bleiben vorerst leer

Umweltbewegung macht in der Endlager-Kommission nicht mit

Mit einiger Verspätung soll zum Jahreswechsel eine Kommission, welche die Standortsuche für ein Atommüllendlager vorbereiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. Die Umweltbewegung zeigt die kalte Schulter.

Die deutschen Umweltorganisationen und Anti-AKW-Initiativen beteiligen sich vorerst nicht an der Experten-Kommission zur Endlagersuche. Das hat der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mitgeteilt und gleichzeitig seine Kritik am bisherigen Suchverfahren bekräftigt. Es würden »derzeit keine Vertreter der Umweltverbände« für die Kommission vorgeschlagen.

Das 33-köpfige Gremium soll laut Gesetz vom Juni die Standortsuche vorbereiten und bis Ende 2015 Handlungsempfehlungen etwa zu den geologischen Kriterien für ein Endlager oder den Sicherheitsanforderungen vorlegen. Ursprünglich sollte die Kommission bereits im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen, durch den Bundestagswahlkampf und die langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich der Start aber auf Anfang 2014 verzögert.

Neben Politikern, Wissenschaftlern, Kirchenleuten, Gewerkschaftern und Industrievertretern sollte auch die Umweltbewegung zwei Sitze in der Kommission erhalten. Weil sie das ganze Verfahren zur Endlagersuche für intransparent hält und weil der ihres Erachtens politisch verbrannte Standort Gorleben im Suchverfahren bleibt, hatten namhafte Verbände wie Greenpeace, Robin Wood und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schon früh abgesagt. Die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« befragte Basisinitiativen, ob eine Mitarbeit in der Kommission wünschenswert sei. Die große Mehrheit der angeschriebenen Gruppen hat das verneint.

In einem »nd« vorliegenden Absage-Schreiben des DNR an die Bundestagfraktionen werden nun weitere Kritikpunkte genannt: So habe es »für die Jahrtausendaufgabe der Atommülllagerung« vor der Verabschiedung des Gesetzes keine breite gesellschaftliche Debatte über die Vorgehensweise und die Kriterien gegeben. Die Konzentration der Endlagersuche auf hoch radioaktive Abfälle beschränke den Blick auf lediglich rund fünf Prozent des durch die Atomkraftwerke verursachten Abfalls.

Außerdem sei die Finanzierung des Suchverfahrens durch einen öffentlichen Fonds, gespeist von den Betreibern der Atomkraftwerke, nicht sichergestellt. Das Standortauswahlgesetz ermögliche des Weiteren Enteignungen und minimiere derzeit noch bestehende juristische Überprüfungsmöglichkeiten. Schließlich würden die Bundesländer entmachtet; stattdessen entstehe mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine »neue Superbehörde« mit weit reichenden Kompetenzen auch in Fragen des Gewässerschutzes oder des Bergrechts.

Einen kleinen Spalt lassen die Verbände die Tür zu einer Mitarbeit in der Kommission dann aber doch offen: »Falls Sie uns und weitere Repräsentanten der Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu einem Gespräch dazu einladen wollen, was uns von der Beteiligung in der Kommission abhält und ob die Hinderungsgründe überwindbar sind, würden wir an einem solchen Treffen teilnehmen«, heißt es in dem Brief weiter.

Gleichzeitig kündigt die Umweltbewegung eigene Aktivitäten an, um die Arbeit der Experten-Kommission kritisch zu begleiten. Voraussichtlich im März soll es einen bundesweiten Kongress geben. Dabei wollen Initiativen und Verbände Bedingungen für eine breite Beteiligung der Bevölkerung und ein entsprechendes Verfahren als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung in Deutschland diskutieren. Kommentar Seite 8

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