Prügelknabe am Wendepunkt
Katharina Strobel über unangebrachte Brüssel-Schelte und die Chancen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft
Wer an Brüssel denkt, meint in den meisten Fällen nicht die Hauptstadt Belgiens, sondern die Europäische Union. Der Eigenname ist zum Synonym für die EU geworden und steht nach Meinung vieler Europäer für Bürokratie, teure Beamte und Geldverschwendung. Brüssel ist der Prügelknabe Europas. Auch Politiker zeigen gerne mit dem Finger in Richtung Atomium, wenn es darum geht, unliebsame Gesetze einzuführen. Dass sie denen zumeist selbst zugestimmt haben, fällt dabei gern unter den Tisch.
An ihrer Rolle als Sündenbock ist die EU aber nicht ganz unschuldig. Bei einigen Gesetzesvorstößen kann man sich nur wundern: Muss Brüssel wirklich für alle EU-Länder regeln, wie groß die Abstände der Grillstäbe bei einem Grill sein müssen? Oder um wie viele Millimeter eine Gurke gekrümmt sein darf?
Zum schlechten Image gehört auch die weit verbreitete Vorstellung von Europaabgeordneten, die jeden Monat riesige Gehälter kassieren, sich von Lobbyisten zum Essen einladen lassen und die meisten Plenarsitzungen schwänzen. Auch die Brüsseler Beamten kommen nicht gut weg. Laut Volksmund sind das Menschen, die nichts anderes tun, als neue Regeln zu erfinden. Regeln, die mit den Realitäten in den Mitgliedsstaaten nichts zu tun haben. Dafür bekommen sie Traumgehälter und haben einen Job auf Lebenszeit.
Wer sollte in Anbetracht dieser Umstände nicht wütend werden? Noch dazu in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit. Dass die EU zunehmend in Misskredit gerät, ist jedoch gefährlich. Tatsächlich stehen wir an einem Wendepunkt. Die EU muss sich neu definieren. Die EU-Kommission wird im ersten Halbjahr 2014 neu besetzt, das Europäische Parlament neu gewählt. Landen viele EU-Skeptiker im einzig von den Unionsbürgern direkt gewählten EU-Organ, wird die Arbeit der Union für fünf Jahre lahm gelegt oder zumindest deutlich beeinträchtigt.
Dabei ist die EU auf dem Weg, sich zu bessern. Die Kommission setzte nicht nur von sich aus die »Gurkenverordnung« 2009 außer Kraft, sie ist heute eine Institution, die sich für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen einsetzt – in einer Art, die allen Europäern zu Gute kommen soll. Das Problem: Die EU versagt kläglich darin, mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Keiner versteht, wie und warum Gesetze zustande kommen. Der hochkomplexe Entscheidungsapparat ist selbst Eingeweihten mitunter ein Rätsel. Die verschiedenen Stufen, die Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen durchlaufen, sind schwer nachzuvollziehen.
Wer kann eine Einrichtung für gut befinden, die er nicht begreift? Es würde helfen, die Begrifflichkeiten neu zu definieren. Wer von Brüssel spricht, muss deutlich machen, ob er die belgische Hauptstadt, die Kommission, das Parlament oder den Rat meint. Auch sind die rund 32 000 Mitarbeiter im Verwaltungsapparat der EU-Kommission – in etwa die Größe der Münchner Stadtverwaltung – nicht verantwortlich für alles europäische Übel. Vielmehr müssen die Regierungen ins Visier genommen werden. Wen schickt Angela Merkel durch Europas Hauptstädte, um Stimmen im Rat zu sichern und welche Deals werden hinter verschlossen Türen verhandelt?
Das einzige Organ, das hierauf Einfluss hat, ist das Parlament. Seit 2009, mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, werden die meisten EU-Gesetze auch von den Europaabgeordneten mitentschieden. Sie kassieren nicht mehr nur ihre Diäten, sie sind Menschen, die ein Leben im ständigen Aufbruch in Kauf nehmen, weil sie zwischen Brüssel, Straßburg und ihrem Wahlkreis hin- und herpendeln. Manche von ihnen legen jeden Monat tausende Kilometer zurück. Außerdem sind viele EU-Parlamentarier über Facebook, Twitter und Webseiten in permanentem Kontakt mit dem Wähler.
Die EU entwickelt sich mit zunehmenden Herausforderungen weiter. Wie ein Heranwachsender braucht sie Zuwendung. Aber wie soll sie an Sympathie gewinnen? Es scheint, als könnten die Griechen den entscheidenden Funken zünden. Sie haben nun die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, wollen diese zur sparsamsten überhaupt machen und sich allein auf Inhalte konzentrieren. Ziel ist es, die Bevölkerung vor der Europawahl im Mai zu erreichen. Die Botschaft lautet: Gebt der EU eine Chance, besinnt euch auf ihre positiven Errungenschaften. Ohne den Rückhalt aus der Bevölkerung – so viel steht fest – wird der Prügelknabe Brüssel keine gute Entwicklung nehmen.
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