Gauck will Gesellschaft des Wettbewerbs
Präsident feiert Neoliberalismus / Kritik von Riexinger
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Grundsatzrede eine gesellschaftliche Orientierung auf mehr »Wettbewerb« gefordert. Der Begriff des »Neoliberalismus« sei in Deutschland zu unrecht negativ besetzt, sagte Gauck am Donnerstag in Freiburg beim 60. Geburtstag des Walter-Eucken-Institutes. »Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus«, so das Staatsoberhaupt in Richtung der gesellschaftlichen Linken. Diese verstehe nicht, dass der Begriff eigentlich das Laissez-faire des 19. Jahrhunderts meine.
Weiter sagte Gauck, Deutschland brauche mehr Eigeninitiative und eine »aktivierende Sozialpolitik« - nach Auffassung des Präsidenten ist dafür die »Agenda 2010« ein Beispiel, die Hilfsbedürftige auffange und ihnen helfe, auf eigenen Füßen zu stehen. Den Deutschen warf Gauck vor, für eine Wettbewerbsgesellschaft zu bequem zu sein. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie.
Für seine »mutige« Rede bekam der Präsident am Freitag viel Beifall in der Mainstreampresse. »Etwas mehr Neoliberalismus würde Deutschland guttun«, applaudierte der »Tagesspiegel«. »Endlich, Herr Gauck«, kommentierte das »Handelsblatt«, die »Welt« feierte den »provokanten Befreiungsschlag«.
Widerspruch kam von Linksparteichef Bernd Riexinger: »Neoliberalismus ist in Deutschland keine Staatsräson. Das Grundgesetz schützt den Sozialstaat und nicht den Alle-gegen-Alle-Kapitalismus. Die Freiheit ist dort zu Hause, wo soziale Gerechtigkeit herrscht.«
Auch Grünenchefin Simone Peters wagte eine Gegenrede: »Der Neoliberalismus hat sich durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem Synonym für soziale Ausgrenzung, ungerechte Löhne sowie wachsende Kinder- und Altersarmut entwickelt. Deshalb würde ich an diesen Begriff nicht anknüpfen wollen.«
Grüne und SPD hatten Gaucks Präsidentschaft im März 2012 gegen Angela Merkel und die CDU durchgesetzt.
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