De Maizière geht auf Muslime zu
Minister will die Islamkonferenz aktivieren
Thomas de Maizière will der Islamkonferenz wieder neuen Schwung verleihen. Dazu traf er sich am Montag mit sieben muslimischen Verbänden in Berlin, um eine Zukunft des Gremiums auszuloten. Zwar gab es noch keine Vereinbarungen, doch verständigten sich die Beteiligten darauf, künftig vermehrt soziale Themen anzusprechen. De Maizière kündigte nach dem Treffen an, in zwei Wochen einen ersten Entwurf zur Zukunft der Konferenz vorzustellen. Bis Mitte März wollen der Minister und die beteiligten islamischen Organisationen ein neues Konzept ausarbeiten.
Nach dem Treffen lobten die muslimischen Vertreter die Atmosphäre des Gesprächs. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, beschrieb sie als vertrauensvoll. De Maizière sei ein »einfühlsamer Mensch«, es gebe nun einen »Austausch auf Augenhöhe«. Kolat erklärte, dass Einigkeit über zwei wichtige Themen herrsche: den Einsatz islamischer Seelsorger in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Gefängnissen und die Frage, wie solche Einrichtungen insgesamt besser auf die Belange von Muslimen eingehen könnten.
Die Reaktion der Vertreter der muslimischen Verbände nach dem Treffen glich einem Aufatmen. Spannungen auf den vorherigen Treffen, die de Maizières Vorgänger im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), leitete, waren offensichtlich. Nach Ansicht der islamischen Verbände habe Friedrich zu sehr Sicherheitsaspekte in den Vordergrund gestellt. Das schuf Argwohn. Muslime fühlten sich in die radikale, islamistische Ecke gedrängt.
Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Das Fazit der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, fällt nüchtern aus: »Bisher war die deutsche Islamkonferenz nicht dafür geeignet, eine gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit muslimischem Glauben herzustellen.« Für den Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bleibt auf künftigen Treffen eine zentrale Frage zu lösen: nämlich wie wir in Deutschland zu gleichberechtigten islamischen Religionsgemeinschaften kommen. »Das ist auch eine verfassungsrechtliche Frage«, merkt Beck an.
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