Bundesregierung sucht neue Afrika-Strategie
Nicht nur ein Kontinent der Krisen: »Da gibt es auch eine Menge Chancen« / Ministertreffen in der kommenden Woche / Liebich gegen Somalia-Einsatz
Berlin. Die Große Koalition will über die Beteiligung an Militäreinsätzen hinaus eine neue Afrika-Strategie entwickeln. Bereits kommende Woche treffen sich dazu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Gespräch, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Das aktuelle Afrika-Konzept der Regierung stammt aus dem Jahr 2011. Auf Wunsch der CSU soll es nächste Woche auch beim ersten schwarz-roten Koalitionsausschuss um das Thema Auslandseinsätze gehen.
Die Initiative für das Ministertreffen am Donnerstag kommender Woche geht von Steinmeier aus. »Afrika ist weit mehr als ein Kontinent der Krisen. Da gibt es auch eine Menge Chancen«, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. In mehreren afrikanischen Ländern liegen die Wachstumsraten deutlich höher als in der Europäischen Union. Ziel ist auch, durch wirtschaftliche Unterstützung neue Konflikte vorzeitig zu vermeiden.
Die Bundesregierung bestätigte am Montag auch, dass es Überlegungen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Ausbildungsmission EUTUM im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia gibt. Bei der Opposition von Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik. »Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab«, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
»Offenbar wird bereits seit Wochen an der Umsetzung des neuen Projekts von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet, ohne dass der Bundestag mit einbezogen wird. Das darf nicht sein«, so Liebich weiter. »Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren.«
Über Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in Somalias Hauptstadt Mogadischu hatte der »Spiegel« berichtet. Dort sind bereits zehn Staaten bei der EU-Ausbildungsmission EUTM dabei. Die Bundeswehr könnte möglicherweise schon ab April mitwirken. Allerdings muss der Bundestag einem solchen neuen Mandat zustimmen.
Deutschland war bis Ende 2013 mit etwa 20 Soldaten an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr ihr Engagement, weil die Sicherheitslage noch vor wenigen Wochen als instabil eingeschätzt wurde.
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund 100 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Vergangene Woche beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten. Im Gespräch ist auch, mit einem Sanitätsflugzeug an einem EU-Einsatz in Zentralafrika mitzumachen.
Auf Wunsch der CSU soll es auch beim ersten Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses am nächsten Dienstag um die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen. Die kleinere Unionspartei will dabei auf die Bremse treten. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: »Die CSU steht der Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr sehr reserviert gegenüber.« Die Bundeswehr dürfe nicht überfordert werden. dpa/nd
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