Populismus - und Angst vor dem Volk

Zur Europäischen Union gehören die Schweizer nicht, aber auf plebiszitäre Weise haben sie sich in den beginnenden Wahlkampf für die Europawahlen kräftig eingemischt. Auf den Effekt hin betrachtet: Bei Politikern und Parteien, die treu zur EU stehen, geht die Angst um.

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz ging es um Zuwanderungsregeln dort, im Hintergrund stand jedoch die Frage, was denn lebenspraktisch von europäischer staatlicher Integration zu halten sei. So kommt die Befürchtung auf, das schweizerische Votum könne ansteckend wirken, Rechtspopulisten erhielten nun in EU-Ländern noch weiteren Auftrieb. Und schon fordert die »Alternative für Deutschland« eine Volksabstimmung in derselben Sache auch hierzulande.

Da liegt die Versuchung nahe, jedes Unbehagen an der Struktur und Politik der EU als »europafeindlich« zu verdammen und ein Plebiszit als Blödheit zu deuten, gemäß dem Spruch »Vox populi - Vox Rindvieh«. Allerdings hat dieser Satz eine reaktionäre Herkunft, und nicht jeder, der die derzeitigen europäischen Institutionen für übeltäterisch hält, ist ein »Europafeind«.

Kritische, skeptische und ablehnende Stimmungen gegenüber dem europäischen Integrationsprozes, den darin herrschenden Interessen und den sich daraus ergebenden Folgen sind auch in der Bundesrepublik stark präsent, weit über die potenzielle Wählerschaft der AfD hinaus. Offenbar nehmen die im Bundestag vertretenen Parteien die Gründe dafür nicht sonderlich ernst. Die Botschaften, die von ihnen in dieser Sache ausgehen, sind formelhaft, die Programme für den Europawahlkampf eher für parteiinterne Zwecke bestimmt, so umfangreich wie ermüdend.

Für das breitere Publikum wird gebetsmühlenartig die EU als »Lehre« aus der historischen Zerstrittenheit europäischer Völker beschworen, so als sei in Brüssel eine Friedensstiftung tätig.

Hinter der Klage über den »Populismus« der EU-Kritiker steht bei vielen Verfechtern der europäischen Integration die Weigerung, sich auf eine Auseinandersetzung mit dem gemeinen Volk einzulassen. Eine spezifische Art von Europafeindlichkeit - denn als Regime der Eliten wird sich eine europäische Union nicht auf Dauer halten, europäische Solidarität nicht entwickeln können.