Weniger Parolen
Tom Strohschneider über den Europaparteitag der LINKEN
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa« vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend - sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend nötig.
Nur: Wie soll es der LINKEN gelingen, die Lücke zwischen realer Eingriffsfähigkeit und parteipolitisch imprägnierter Rhetorik zu schließen, die auf dem Parteitag dröhnte? Ja, man kann, man muss die real existierende EU scharf kritisieren. Ja, man kann bei jeder Gelegenheit soziale Bewegungen beschwören, zum Aufstehen mahnen und hundertmal das Wort »müssen« in eine Rede stricken. Aber dadurch allein ändert sich noch nichts.
Es ist dies keineswegs nur das Problem eines Flügels der LINKEN. Es ist dies ein Problem der ganzen Partei. Mehr noch: Es wird ein Problem für jene Menschen, deren beschämende Lebensrealität das beste Argument für radikale Veränderung ist - die weit reichen, aber nah beginnen sollte.
In Hamburg spielte nur eine Nebenrolle, was nun wirklich in Europa und wie veränderbar ist, welche Widersprüche dabei auszuhalten sind, welche Bündnispartner welche Rolle spielen könnten und wo die Grenzen für absehbare Kompromisse liegen müssten. Es ging zu wenig um Politik, dafür aber viel um Parolen. Allein mit denen kann man Verhältnisse nicht verändern.
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