SPD windet sich
Parteichef Gabriel bleibt nicht unwidersprochen
Berlin. Alle Beteiligten an der Affäre seien Sozialdemokraten, einschließlich BKA-Chef Jörg Ziercke. Das stellte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), vor Beginn der Mittwochsitzung in leicht anklagendem Ton fest. Er rechtfertigte damit, dass der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich geweigert hatte, vor dem Gremium auszusagen.
Die SPD ist sich des Problems bewusst. Allerdings hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel daraus bisher nur einen erkennbaren Schluss gezogen: Gegen Sebastian Edathy, an dessen Fall sich die angebliche Kinderpornografie-Affäre entspann, wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet - mit dem Ziel, Edathy aus der Partei zu werfen. Seit Montag ruht seine Parteimitgliedschaft. Ob der verschnupfte Koalitionspartner der SPD Edathy im Bauernopfertausch mit Friedrich als ausreichend empfindet, ist unwahrscheinlich. Edathy ist längst geschlagen, hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben und gilt doch nach juristischen Maßstäben bisher noch nicht einmal als straffällig. Im Parteivorstand der SPD kam es am Montag nach Medienberichten zu Verteidigungsäußerungen für Edathy und kritischen Bemerkungen über Gabriels Vorhaben. Neben anderen hätten die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und der niedersächsische Landesgruppenchef Lars Klingbeil »Sorgen« über Edathy geäußert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Diskussion über ein Parteiausschlussverfahren für übereilt. »Ich halte generell nicht viel davon, erst einmal mit Vorschlägen hervorzutreten und sich dann erst anzuschauen, ob diese notwendig sind«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut dpa. Gabriel hingegen begründete sein Vorgehen damit, Edathys Handeln passe nicht zur SPD. nd
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