Stegner: Auch FDP kann Partner sein
SPD-Vize glaubt daran, dass Freidemokraten unter Lindner »Gerechtigkeit wieder buchstabieren« / Umfrage: SPD nur bei 22 Prozent / Rot-Rot-Grün ohne rechnerische Mehrheit
Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 sieht SPD-Vize Ralf Stegner auch die »FDP als denkbaren Partner« der Sozialdemokraten an. Die Freidemokraten kämen dafür im Frage, »wenn sie sich denn verändern«, sagte Stegner der »Neuen Westfälischen«. Er glaube, dass der neue FDP-Vorsitzende »Christian Lindner die intellektuelle Kapazität besitzt um zu erkennen, dass die FDP das Wort Gerechtigkeit wieder buchstabieren lernen muss, wenn sie Partner für andere Parteien werden will«.
Stegner hatte sich unlängst auch für schnelle Spitzengespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. In seinem Amt als SPD-Vize sehe er es als seine Aufgabe an, »solche Gesprächsfäden stabil zu knüpfen«. Seiner Meinung nach mache die Linkspartei aber momentan nicht den Eindruck, im Bund regierungsfähig zu sein. Er gehöre auch »nicht zu denen, die sagen, wir müssen unbedingt mit der Linken zusammengehen«, so Stegner. Wolle die SPD 2017 den Kanzler stellen, brauche sie »eine Option« - und dazu bedürfe »es guter Gesprächskontakte mit allen drei kleineren Parteien«, so der Sozialdemokrat.
Derweil ist die SPD in der aktuellen Forsa-Umfrage um zwei Punkte auf 22 Prozent gefallen. Dies ist der schlechteste Wert für die Sozialdemorkaten bei dem Institut seit der Bundestagswahl 2013. Die Union gewinnt leicht dazu und steht nun bei 41 Prozent. Linkspartei und Grüne würden je 10 Prozent erhalten, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. FDP und die Alternative für Deutschland werden mit jeweils 5 Prozent von den Befragten taxiert. Forsa hatte für die Umfrage Mitte Februar 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt.
Während offenbar der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kaum Auswirkungen auf den Wählerzuspruch der Union hat, schadet der Fall um die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy der SPD, glaub Forsa-Chef Manfred Güllner. »Bei der letzten Wahl haben zahlreiche Menschen der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus alter Loyalität die Stimme gegeben. Werden diese Wähler wie aktuell durch die Causa Edathy irritiert, wandern sie schnell wieder ins Lager der Unentschlossenen.«
Die Angelegenheit, die seit Tagen die Schlagzeilen mit dominiert, wirkt sich derweil auch generell auf die Haltung der Bürger gegenüber der Politik aus. Dort ist die Meinung weit verbreitet, dass es auf der Berliner Bühne »nicht immer sauber zugeht«, wie es in einer Meldung von »Stern« heißt. 37 Prozent der Bürger stimmen der Aussage zu: »Politik ist ein schmutziges Geschäft«. Fast drei Viertel der Deutschen (72 Prozent) beklagen, dass sie nicht genügend darüber erfahren, was die Politiker entscheiden und wie die Entscheidungen zustande kommen. Lediglich 25 Prozent fühlen sich alles in allem gut informiert. nd
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