NRW-Innenminister gegen mehr Kompetenzen für Generalbundesanwalt
Berlin. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bedenken gegen die Pläne zu einer Behördenreform geäußert, mit denen die Bundesregierung auf die Mordserie des rechtsextremen NSU reagieren will. »Ich sehe keinen Sicherheitsgewinn, wenn der Bund versucht, zusätzliche Zuständigkeiten an sich zu ziehen«, sagte Jäger der »Passauer Neuen Presse«. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ein Gesetz zur engeren Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern angekündigt. Unter anderem soll der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen leichter an sich ziehen können. Jäger forderte eine Zusammenarbeit »auf Augenhöhe«. AFP/nd
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