Linke appelliert an Putin: Kein Militäreinsatz
Partei- und Fraktionsspitzen: Krim-Krise »nur mit und nicht gegen Russland« zu lösen / Auch Kiew solle deeskalieren / Schröder und Annan als Vermittler?
Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat an die Führung in Russland appelliert, » auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten«. In der Krim-Krise müsse »unbedingt eine diplomatische Lösung« gefunden werden, so die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung. »Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein«, heißt es darin weiter.
Nach Ansicht der drei Politiker könne es »nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben«. Gerade in der jetzigen Situation müsse »es eine Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch wollen«. Dies könne die UNO sein, aber auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Nicht zuletzt müsse aber auch die Übergangsregierung in Kiew »deeskalierend« wirken, verlangten die Politiker. Der am Samstag erfolgte Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung sei »in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil«. Nach Ansicht der Linkenspitze »kann und sollte« die Bundesrepublik bei der Lösung des Konfliktes »eine gute Rolle spielen«. Die deutsche Regierung und die EU-Führung verharrten aber bisher »in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken«. Stattdessen sei es nötig, auf Wladimir Putin zuzugehen und den Dialog zu suchen. Dabei könne der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder »aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen«, so die Linkenspitze. »Russland und Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.«
Sollte die NATO versuchen, »sich in den Konflikt einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen«, verlangten Kipping, Riexinger und Gysi. Das gebiete »schon die jüngere deutsche Geschichte«. Ein neuer Krieg in Europa müsse »mit allen Mitteln verhindert werden«. nd
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