Bockhahn neuer Sozialsenator in Rostock
Linkenpolitiker erhält im zweiten Wahlgang knappe Mehrheit / Streit um Verfahren / Beschluss ermöglich Rekommunalisierung der Wasserversorgung
Rostock. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist zum Sozialsenator in Rostock gewählt worden. Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte ihn am Mittwochabend im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Bockhahn hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sein Direktmandat an den CDU-Kandidaten Peter Stein verloren. Er folgt der SPD-Senatorin Liane Melzer, die als Bezirksamtsleiterin nach Hamburg-Altona gewechselt war.
Es ist allerdings möglich, dass gegen die Wahl noch Widerspruch eingelegt wird. In Medienberichten heißt es, die Fraktionen seien sich uneins, ob das Wahlverfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. »Nach meiner Auffassung ist es kein demokratisches Verfahren«, wird der CDU-Politiker Frank Giesen zitiert, es habe nicht ausreichend Zeit für eine Anhörung gegeben. Dem widersprachen Linkspartei und SPD, der Sozialdemokrat Steffen Wandschneider warf der Verwaltung vor, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen.
Die Bürgerschaft beschloss weiter mit großer Mehrheit, den Vertrag mit dem Unternehmen Eurawasser zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu kündigen. Damit besteht die Möglichkeit, von 2018 an die Versorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Dies ist das Ende des sogenannten Rostocker Modells, mit dem 1993 deutschlandweit erstmals eine Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) in der Wasserversorgung eingerichtet wurde. Die Begründung für die Kündigung war, dass die Gewinnbeteiligung zu niedrig ausfalle; der Betrieb in kommunaler Hand sei wirtschaftlicher. dpa/nd
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