Diplomatie statt Drohungen
Detlef D. Pries über die Gefahr der »Überhitzung« des Kalten Krieges
»Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges«, klagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach dem Gespräch mit Wladimir Putin. Man mag darüber streiten, ob der Kalte Krieg der NATO gegen Russland je ganz aufgehört hat - die Ostausdehnung des Militärpakts spricht dagegen. Zurzeit jedenfalls spitzt sich die Konfrontation gefährlich zu - und die deutsche Politik macht dabei keine glückliche Figur. Da spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst gegen eine Absage des G8-Gipfels in Sotschi aus, weil der doch das geeignetste Gremium sei, mit Putin zu verhandeln. Schon am nächsten Tag aber schließt sich die Bundesregierung ihren Verbündeten an und legt die Gipfelvorbereitungen auf Eis.
Geradezu spürbar war das Unbehagen der Regierung in Berlin, US-amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen Russland nachzugeben. Wirtschaftskreise warnen berechtigterweise vor Moskauer Retourkutschen und bangen um ihre Investitionen. Doch während hierzulande noch die »Stunde der Diplomatie« beschworen wird, verhängen die USA bereits Einreiseverbote, sperren Konten - und verstärken ihre militärische Präsenz in Russlands Nachbarschaft. Und die EU schließt sich mit »vorerst leichten« Sanktionen an.
Nein, Wladimir Putin ist kein einfacher Verhandlungspartner, doch Drohungen und Sanktionen werden ihn nicht versöhnlicher stimmen. Nur die Gefahr der Überhitzung des Kalten Krieges wächst.
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