Bereit für den Frieden
Kolumbiens Präsident Santos erhofft sich von den Wahlen Rückendeckung für die Verhandlungen mit der FARC
Es geht um viel. »Wir sind bereit für den totalen Frieden!«, sagte Kolumbiens Präsident , als er sich diese Woche offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai einschrieb. Begleitet wurde Santos, der der Partei Partido Social de Unidad Nacional angehört, von Vertretern der Liberalen Partei und seinem Vizepräsidenten in spe, German Vargas Lleras von der Partei Cambio Radical, ebenfalls ein Ableger der Liberalen. Der protokollarische Akt war zeitlich bewusst gewählt.
Denn noch bevor Santos auf seine Wiederwahl als Staatsoberhaupt hofft, sind am Sonntag rund 32,5 Millionen Kolumbianer dazu aufgerufen, 102 Senatoren und 167 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus zu wählen. Santos braucht erneut eine Mehrheit, um die von ihm begonnenen Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla zu Ende bringen zu können. In der bisherigen Legislaturperiode hatte er mit einem Parteienbündnis der »Nationalen Einheit«, bestehend aus drei liberalen Parteien, den Konservativen sowie der Grünen Partei die Senatsmehrheit hinter sich gebracht.
Zwar streiten Grüne und Konservative noch über die Unterstützung für den Amtsinhaber, doch laut verschiedenen Umfragen stehen Santos' Chancen auch ohne sie gut, die Mehrheit im Senat zu behalten. Hinzu kommt, dass auch die linke Opposition im Falle eines Friedensschlusses mit der FARC hinter dem Präsidenten stehen und eine absolute Mehrheit für den Frieden gesichert wäre. Größte Einzelfraktion im Senat könnte den Meinungsforschern zufolge allerdings die vom rechtsgerichteten Expräsidenten Álvaro Uribe angeführte Liste »Centro Democrático« werden. Uribe, der von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens war und sich nun als Senatsabgeordneter bewirbt, plädiert für eine härtere Gangart gegenüber der FARC-Guerilla und lehnt die Friedensverhandlungen ab.
Viele Kolumbianer wollen beim Urnengang aber auch ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. Die sogenannte »Weiße Stimme«, also die Wahl keines der zur Auswahl stehenden Kandidaten, wollen am Sonntag fast 20 Prozent der Wähler abgeben. Damit soll laut dem Initiator der Initiative, dem Drehbuchautor Gustavo Bolívar, »die korrupte Politikerklasse« abgestraft werden. Mit zahlreichen Korruptionsskandalen, üppigen Gehältern und ausschweifendem Lebensstil haben die Politiker selbst die Politikverdrossenheit der Bevölkerung befördert. Bestätigt sehen sich die Menschen unter anderem durch eine Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Misión Observatorio Electoral (MOE). Laut der Studie sind es nicht Paramilitärs oder Guerillas, sondern vor allem die politischen Akteure selbst, die mit Klüngel, Stimmenkauf und Nötigung den Wahlbetrug befördern. Für 260 der 1123 Städte und Gemeinden des Landes hat die MOE die höchste Alarmstufe ausgelöst. Das südamerikanische Staatenbündnis UNASUR wird ebenso wie die Organisation Amerikanischer Staaten Wahlbeobachter entsenden.
Mit Bedrohungen durch Paramilitärs hat derweil die Linkspartei »Unión Patriótica« (UP) zu kämpfen. Vertreter der Partei, die nach einer Welle der Gewalt gegen ihre der Guerilla nahestehenden Mitglieder seit den späten 80er-Jahren erstmals wieder bei Wahlen antreten darf, haben in den vergangenen Wochen vermehrt Morddrohungen erhalten.
»Wir fordern politische Garantien, nicht nur gepanzerte Fahrzeuge und Bodyguards«, sagt Carlos Lozano, Vorsitzender der Kommunistischen Partei und Kandidat der UP für den Senat im Gespräch mit »nd«.
Dass die Generalstaatsanwaltschaft für Disziplinarfragen, wie zuletzt gegen Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro, wiederholt Berufsverbote gegen linke Politiker verhängt und sie ihres Amtes enthoben hat, sorgt für tiefes Misstrauen in die kolumbianische Demokratie. Dennoch, so Lozano, müsse das politische System von innen durch linke politische Akteure wie von außen mit sozialen Kämpfen verändert werden.
Auf parlamentarischer Ebene ist die Linke derzeit weit von Gestaltungsmehrheiten entfernt, doch hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, durch Massenproteste neoliberale Regierungspolitik zu verhindern.
Derzeit stellt der sozialdemokratische »Polo Democrático« elf teils sehr prominente Kongressabgeordnete, Umfragen sehen allerdings keinen nennenswerten Stimmenzuwachs für die linken Parteien voraus. Ähnlich stehen die Prognosen für die Präsidentschaftswahlen.
Bereits jetzt werden die Stimmen innerhalb der Linken lauter, die fordern, sich für den Urnengang im Mai auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
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