Krim-Krise: Grünen-Aufruf gegen »allgemeines Geschrei«
Politiker vom linken Flügel wenden sich gegen parteipolitisches Süppchen: Weder auf Putins noch auf Seite der ukrainischer Nationalisten
Berlin. Politiker der Grünen haben sich vor dem Hintergrund der Krim-Krise dafür ausgesprochen, »Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen«. Auch die aktuellen Wahlkämpfe »sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen«, heißt es in einer Erklärung, die im Sozialen Netzwerk Facebok verbreitet wurde und am Montagmorgen bereits über 100 Unterstützer gefunden hatte.
»Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert«, formuliert der Aufruf weiter. Man stehe »auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine.« Die Erklärung ist unter anderem von Robert Zion und dem Europawahl-Kandidaten Peter Alberts, der Thüringer Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, der Berlin-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der früheren Bundestagsabgeordneten Ute Koczy unterzeichnet.
Wenn »wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat«, so der Aufruf, der auch vor dem Hintergrund des öffentlichen Schlagabtauschs zwischen Politikern der Grünen und der Linken gelesen werden kann.
»Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen«, heißt es in dem Appell. Es sei »nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.« nd
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