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»Ein islamischer Feiertag hätte viele Vorteile«

Kenan Kolat sieht muslimische Verbände und Migrantenorganisationen in der Islamkonferenz besser eingebunden

In den vergangenen Jahren war es bei der seit 2006 existierenden Deutschen Islamkonferenz immer wieder zu Konflikten gekommen. Muslimische Verbände waren erzürnt, weil der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem über Terrorismus reden wollte. Über den nun erfolgten Neustart der Konferenz sprach nd-Redakteur Aert van Riel mit Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

nd: Die Islamkonferenz bekommt ein neues Format, der sogenannte Extremismus wird hierbei nicht mehr diskutiert. Ist das ein Erfolg für muslimische Verbände und Migrantenorganisationen?
Kolat: Ja. Auch wenn in den unteren Arbeitsgruppen sehr sachliche Debatten stattfanden, wurde die zweite Islamkonferenz praktisch zu einer Sicherheitskonferenz umgewandelt. Das hatte ich kritisiert. Das Thema Extremismus wird nun woanders besprochen.

Das klingt, als seien Sie auch erleichtert, dass Hans-Peter Friedrich nicht mehr Bundesinnenminister ist? Ist sein Nachfolger Thomas de Maizière der angenehmere Gesprächspartner?
Er geht die Sachen sachlicher und ergebnisorientierter an. Struktur und Herangehensweise sind neu. Früher gab es immer wieder Vorgaben vom Innenministerium. Dieses Mal sind die Verbände in die Themenauswahl eingebunden worden.

Im künftig entscheidenden Lenkungsausschuss sind auch muslimische Verbände vertreten. Erwarten Sie nun einen Dialog auf Augenhöhe?
Es gab auch vorher ein Plenum, an dem Politiker von Bund, Ländern und Kommunen teilgenommen haben. Das war aber kein Diskussionsforum. Man hat nur Statements abgegeben und ist dann weggegangen. Das Lenkungsgremium wird ein bis zweimal im Jahr nichtöffentlich tagen. Man kann die Themen dann ruhiger angehen. Unter dem Lenkungsausschuss werden zu den jeweiligen Themen Arbeitsausschüsse eingerichtet. Wenn die Ergebnisse da sind, werden gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Auch der Bundestag wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings, der mit dabei ist, informiert.

Sie hatten einst gefordert, dass bei der Islamkonferenz auch mehr über Islamfeindlichkeit und Straftaten gegen Muslime in Deutschland gesprochen werden sollte. Sind diese Themen bisher ausreichend berücksichtigt worden?
Das haben wir diskutiert. Es gab auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Islamfeindlichkeit beschäftigte. Aber leider sind wir dort nicht sehr weit gekommen. Wir haben die Themen zwar bearbeitet und diskutiert, aber wir sind zu keiner Konsequenz gekommen. Die Islamfeindlichkeit ist dieses Mal nicht das primäre Thema. Wir wollen allgemein über islamisches Leben diskutieren sowie über die Fragen der Seelsorge und der Bestattungen. Zudem geht es um die islamische Wohlfahrtspflege.

Wo gibt es in Deutschland noch Nachholbedarf bei islamischer Seelsorge und Wohlfahrtspflege?
Es gibt viele gute Beispiele für die Seelsorge. Aus diesen Erfahrungen kann man lernen und das noch einmal gezielter angehen. Etwa bei der Bundeswehr, hier kann der Innenminister gemeinsam mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einige Ziele erreichen. In allen anderen Bereichen gibt es Länderzuständigkeiten. Es wird eine Debatte geben, ob wir einen muslimischen Wohlfahrtsverband wie die Caritas oder die Diakonie benötigen. Die muslimischen Organisationen und Migrantenverbände bieten viele Dienste an, die in diesen Bereich fallen. Es geht um die Frage, ob ein solcher Verband sinnvoll wäre, wie man das machen kann und ob man mit bestehenden Verbänden kooperiert. Wir werden hierzu auch Experten sowie Personen aus kirchlichen Wohlfahrtsverbänden einladen.

Vor kurzem haben Sie auch einen gesetzlichen muslimischen Feiertag in Deutschland ins Spiel gebracht. Einige muslimische Verbände reagierten aber eher zurückhaltend. Wird die Frage bei der Islamkonferenz eine Rolle spielen?
Ich werde das weiter zum Thema machen. Es ist auch im Arbeitsprogramm drin. Der Mehrheitsgesellschaft können wir so sagen: Der Islam ist Teil Deutschlands. Zudem wird die Religion der Muslime anerkannt. Wir können vielleicht auch islamische Länder, in denen christliche Minderheiten leben, beeinflussen, dass diese die Lage der Christen verbessern. Bei einigen muslimischen Verbänden gibt es zwar Zurückhaltung, aber ich denke, keine islamische Organisation würde gegen einen islamischen Feiertag stimmen.

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