Abrüstung der »Selbstverteidigung«

Ukraine hat gefährlichen Krach mit dem »Rechten Sektor« und will gemeinsam mit der NATO üben

  • Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 4 Min.
Nach den Auseinandersetzungen in Kiew und auf der Krim sollen »Selbstverteidigungskräfte« und vor allem der ukrainische »Rechte Sektor« wieder abrüsten.

»Die Revolution ist beendet«, sagt der Bürgermeister von Sewastopol auf der Krim. Der »äußere Feind« bedrohe die Stadt nicht mehr. So dankte Alexej Tschaly am Mittwoch in einer Videobotschaft noch den Kräften der »Selbstverteidigung« und ihren Kommandeuren, bevor er die Auflösung der Abteilungen bekannt gab. Die Ordnung werde in der Stadt jetzt von der Miliz gewährleistet, auf Streife verstärkt mit Angehörigen der Schwarzmeerflotte.

Über den fast 200 Militärstandorten der Krim wurde am Mittwochmorgen die russische Trikolore gehisst. Am Vorabend eroberten russische Soldaten als letztes noch rasch das Minensuchboot »Tscherkassy« auf dem See Donuslaw, wie die Onlinezeitung »Ukrainska Prawda« mitteilte. Der Fluchtweg ins Schwarze Meer war von der russischen Flotte blockiert worden.

Ukrainische Soldaten sollen von der Halbinsel nun per Zug abreisen. Dazu hätten sich bis Dienstagabend etwa 1500 Militärangehörige am Sammelpunkt gemeldet, teilte Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow mit. Von gut 18 000 ukrainischen Armeeangehörigen sind laut Kiew die Hälfte und laut Moskau weit mehr gemeinsam mit der Krim zu Russland übergelaufen.

Für ihr verlorenes militärisches Eigentum wolle die Ukraine von Russland Schadenersatz fordern, kündigte Kiew an. An der Ostgrenze wurde derweil - vorerst erneut unbestätigt - russisches Militär ausgemacht. Diesmal Eliteeinheiten der Panzertruppen. Kampfbereitschaft beteuerte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gerade erst in einem Interview mit dem US-Sender PBS im Falle einer russischen Militärintervention. Dies ginge aber nicht ohne Hilfe: »Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.«

Das darauf bereits wiederholt angesprochene Washington gibt sich aber bislang sehr zurückhaltend. So will die Ukraine in diesem Jahr wenigstens an Militärmanövern mit NATO-Partnern teilnehmen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow beantragte beim Parlament in Kiew, der Teilnahme an den Manövern »Rapid Trident« und »Sea Breeze« zuzustimmen.

Die Truppenübungen würden allerdings US-Einheiten in unmittelbare Nähe Russlands bringen. Sie sollen die »regionale Stabilität und Sicherheit fördern, die Partnerschaft stärken und Vertrauen schaffen«. Doch angesichts der äußerst gespannten Situation könnte durchaus ganz genau das Gegenteil erreicht werden. Dies um so mehr, als schon bei früheren Manövern auch die Krim eine Rolle spielte.

Russland kündigt jedenfalls eine Verstärkung nicht nur der See-, sondern auch seiner Luftflotte auf der Halbinsel an. Wie aus dem Verteidigungsministerium in Moskau unter Bezug auf »Mitarbeiter« berichtet wurde, sollen in den kommenden zwei Jahren mehrere Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 (Nato-Code: Backfire-C) auf der Halbinsel stationiert werden. Zuvor müssten aber erst einmal die Luftstützpunkte Gwardejskoje und Katscha ausgebaut werden.

Wie auf der Krim sollen auch in der Ukraine aber erst einmal die »Selbstverteidigungskräfte« entwaffnet werden. Während das auf der Halbinsel kaum auf Probleme stoßen dürfte, weil die Trupps zumindest unter Kontrolle der Behörden agierten, hat es Kiew schwerer. Die Frist zur freiwilligen Abgabe von Waffen war dort bereits am Dienstag abgelaufen. Das Innenministerium drohte nun bewaffneten und rechtswidrigen Formationen »entschlossene und harte Maßnahmen« an. Damit war vor allen anderen der »Rechte Sektor« angesprochen.

Der Rechtsextremist Olexander Musytschko war Dienstag während der Festnahme bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften im westukrainischen Rowno getötet worden. Zu den Umständen gibt es widersprüchliche Angaben. Doch das Innenministerium und der »Rechte Sektor« befinden sich in einer Machtprobe. So schwor die neofaschistische Kampftruppe für den Tod ihres westukrainischen Regionalführers Rache. Nach ihm fahndete auch Moskau, das ihn beschuldigt, im Tschetschenienkrieg für den Tod von 20 russischen Soldaten und für Folterungen verantwortlich gewesen zu sein.

Als »Bedrohung der nationalen Sicherheit« wertete der Vizechef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Viktor Sjumar die Ankündigung der Extremisten, Innenminister Arseni Awakow und den Kommandeur der Sondereinheit »Sokol« (Falke) »bestrafen« zu wollen. Der Minister nannte sie »Banditen« und versicherte, er werde hart bleiben gegenüber Leuten, »die mit Waffen in den Händen das Recht brechen«.

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