Jetzt wird abgestraft

Israel bereitet Maßnahmen gegen Palästinenser vor

Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu internationalen Instanzen bereitet die israelische Regierung jetzt Strafmaßnahmen vor.

Jerusalem. Laut israelischen Medienberichten vom Freitag beauftragten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon den Chef der Militärverwaltung in den Palästinensergebieten, General Joav Mordechai, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen.

Die Palästinenserführung hatte am Dienstag entschieden, den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen und Konventionen anzustreben. Sie reagierte damit auf die Weigerung Israels, eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen. Beide Schritte brachten die seit acht Monaten laufenden Nahost-Friedensgespräche an den Rand des Scheiterns.

Nach Angaben der Tageszeitung »Haaretz« gehört zu den geplanten Strafaktionen die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanja, sein Netz auf den Gaza-Streifen auszudehnen. Andere Medien berichten, Planungsvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde in der C-Zone des Westjordanlands sollten blockiert werden. Diese Zone, die sechzig Prozent des Palästinensergebiets ausmacht, steht unter militärischer und ziviler Kontrolle der Streitkräfte Israels.

Auch die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, könne zurückgehalten werden. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 reagiert, als die Palästinensergebiete von der UNO-Generalversammlung zum Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden. AFP/nd Kommentar Seite 2

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