Mindestens 15 Nein-Stimmen
Linksfraktion streitet über Chemiewaffenmission
Die Linksfraktion hat keine einheitliche Meinung zur Chemiewaffenmission der Bundeswehr im Mittelmeer gefunden. Nach einer Fraktionsdebatte wurde deutlich, dass einige Abgeordnete sich enthalten, einige mit Ja und andere mit Nein stimmen werden. Der Bundestag wird das Mandat zum Einsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen am Mittwoch beschließen. In der Fraktionssitzung der LINKEN wurde beschlossen, dass es für die Abgeordneten keine Abstimmungsempfehlung geben wird. Teilnehmer berichteten von einer nicht einfachen Diskussion. Man ist sich einig, dass die Waffen zerstört werden müssen. Strittig war aber, ob dies von einer deutschen Fregatte bewacht werden solle.
Fraktionsvize Dietmar Bartsch und Fraktionschef Gregor Gysi hatten vor kurzem für eine Enthaltung aller Abgeordneten plädiert. Auch Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte hatte in der vergangenen Woche ihre Enthaltung angekündigt. Mehrere Abgeordnete wollen außerdem für den Einsatz stimmen. Dazu zählt der Außenpolitiker Stefan Liebich, der in der Fraktion für ein Ja geworben hatte. »Ich finde es richtig, dass Deutschland sich an der Vernichtung der Chemiewaffen beteiligt«, sagte Liebich dem »nd«. Der Konsens in der Linksfraktion gegen andere Bundeswehreinsätze, wie etwa in Afghanistan und Somalia, werde dadurch nicht infrage gestellt.
Dagegen haben 15 Abgeordnete der Linksfraktion in einem Positionspapier ihre Ablehnung des Bundeswehreinsatzes begründet. Der Abgeordnete Niema Movassat teilte im sozialen Netzwerk Facebook mit, »dass noch mehr« Parlamentarier der LINKEN »mit Nein stimmen werden«. Das Papier wurde unter anderem von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht unterzeichnet. »Vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien ist äußerste Vorsicht geboten«, heißt es darin. In dieser Situation sei es fahrlässig, der Regierung mit einer Enthaltung oder einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.
Auch Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, Lühr Henken und Werner Ruf, lehnen den Einsatz ab. In einem offenen Brief an die Linksfraktion bezeichnen sie das Engagement der Bundeswehr als »überflüssig«. Terroristen wären nicht in der Lage, das US-Schiff, das die Umwandlung der chemischen Kampfstoffe in harmlosere Substanzen vornehmen soll, zu kapern. Die Friedensaktivisten äußerten den Verdacht, die Bundesregierung wolle »militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis stellen und einen Präzedenzfall schaffen, um die bisherige Ablehnung solcher Einsätze durch die LINKE aufzuweichen«. Sollte dies gelingen, würde das in den Reihen der Friedensforschung und der Friedensbewegung »Irritationen« auslösen.
Die LINKE hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten.
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