Kiew plant Referendum über Einheit der Ukraine
IWF bewilligt Milliarden-Hilfen für Ukraine / Übergangsregierung räumt ein, Kontrolle über Teile des Ostens verloren zu haben / Milizen: Wir gehorchen nicht Putin / Freilassung der Militärbeobachter wohl nicht Mittwoch oder Donnerstag
Berlin. Die Übergangsregierung in Kiew will eine Volksbefragung zur Einheit des krisengeschüttelten Landes abhalten. Das Referendum soll am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl stattfinden. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die als prorussisch bezeichneten Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew. Derweil hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das entschied der Exekutivrat der Organisation am Mittwoch in Washington.
Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf den Sicherheitskräften Versagen vor. Milizen brachten am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand.
Zugleich dämpften die Milizen Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter. Einer der Anführer, Wjatscheslaw Ponomarjow, verneinte in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme Putins. »Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk«, sagte er in Slawjansk. Er »denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.« Zuvor hatte Ponomarjow noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung »ohne einen Geiselaustausch« geben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm die Aktivisten in Schutz. »Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden«, sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. »Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die ,Volksmiliz‘ entscheiden.« Kremlchef Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit dem britischen Premier David Cameron, die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sei nur auf friedlichem Wege zu lösen.
Kremlchef Putin hatte am Dienstagabend in Weißrussland gesagt, er setze darauf, dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den als prorussisch bezeichneten Kräften, die die Soldaten festhalten. Die Regierung in Kiew betonte, die Gespräche dauerten an.
Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk Festgehaltenen sind auch Bundeswehrangehörige. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte erneut die sofortige Freilassung der Militärbeobachter. Deutschland bemühe sich »auf allen diplomatischen Kanälen« um eine Lösung. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. Agenturen/nd
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