Donezk meldet 89 Prozent für Abspaltung von Kiew
Nur zehn Prozent Gegenstimmen gezählt
Donezk. Bei dem in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben in der Region Donezk nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin, am Sonntagabend. Die Wahlbeteiligung liege bei knapp 75 Prozent.
Die Stimmauszählung sei »extrem leicht« gewesen, weil die Zahl der Gegenstimmen so niedrig liege und kaum ungültige Stimmzettel abgegeben worden seien, sagte Ljagin. Die Bewohner der jüngst proklamierten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, über die Unabhängigkeit von Kiew abzustimmen. Die EU, die USA und zahlreiche andere Staaten verurteilten das Referendum als illegal. Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die Ergebnisse aus der Region Lugansk lagen am Sonntagabend zunächst nicht vor.
Die Abstimmungsteilnehmer sollten darüber entscheiden, ob die »Volksrepubliken« unabhängig werden. Die Frage, ob sich die Gebiete dann wie die ukrainische Halbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, war nicht Gegenstand der Befragung. Zudem fand das Referendum nur in 14 Städten oder Orten statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die »angeblichen Referenden« nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert, die Abhaltung der Befragungen widerspreche den Zielen der »gemeinsamen Genfer Erklärung« zur Deeskalation in der Ukraine.
Das Außenministerium in Kiew erklärte, das »vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte« Referendum sei rechtlich wertlos und werde keinerlei »rechtliche Folgen haben für die territoriale Integrität der Ukraine«. Die Organisatoren »dieser kriminellen Farce« hätten die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verletzt.
Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte das Referendum als »sinnlos« sowie »null und nichtig«. Das einzige Votum, das zähle, sei die geplante landesweite Präsidentschaftswahl am 25. Mai. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte Russland davor, sich für einen möglichen »kurzfristigen Sieg« auf lange Sicht weltweit zu isolieren.
Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um über weitere Sanktionen zu beraten. Laut einem »Spiegel«-Vorabbericht bereitet die Europäische Investitionsbank auch eine Liste mit Projekten vor, die im Fall einer weiteren Eskalation auf Eis gelegt werden könnten. Am Montag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Kiew reisen. AFP/nd
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