Geld zurück für Kreditnehmer

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

  • Lesedauer: 3 Min.

Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Nach einem Grundsatzurteil des BGH sind solche Entgelte unzulässig.

Die Reform der Pflege im Alter gehört zu den Großprojekten, welche sich die Bundesregierung vorgenommen hat. In einer zweiteiligen Serie geht der nd-ratgeber näher auf die Pflegereform und die Folgen für die Versicherten ein.

Viele Arbeitnehmer planen derzeit ihren Sommerurlaub. Muss der Arbeitgeber auf die Urlaubswünsche von Beschäftigten Rücksicht nehmen oder kann er genehmigten Urlaub einfach widerrufen? Was beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zu beachten haben, wird im nd-ratgeber erläutert.

Auszug aus der Wohnung – was wird mit den Investitionen? Nur selten sehen Mieter ihr Geld für Einbauküche oder Bodenbelag wieder. Viele Mieter haben im Laufe der Jahre kräftig aus eigener Tasche in ihre Bleibe investiert und stehen bei Auszug vor der Frage, was mit der Einrichtung nun geschehen soll. Vor allem wenn der Mieter selbst viel Geld für teure Fußbodenbeläge oder Rollläden ausgegeben hat, kann der Wohnungswechsel ein teures Ende werden.

Eine Wohnung verbilligt an Verwandte vermieten, kann positiv für die Steuer sein. Aber eine zu geringe Miete kann Steuervorteile kosten. Wer seine Immobilie vergünstigt an Verwandte vermietet, muss einiges beachten: Liegt die von den Verwandten zu entrichtende Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann der Vermieter einen Teil der Steuervorteile verlieren.

Jobben im Studium - Müssen alle Studierenden 
Versicherungsbeiträge zahlen? In einer dreiteiligen Serie zum Semesterstart werden die wichtigsten Regelungen vorgestellt, die berufstätige Studierende beachten müssen. Der heutige letzte Teil beschäftigt sich mit den Fragen der steuerlichen Absetzbarkeit von Studienkosten sowie der Anerkennung eines Arbeitszimmers und der Geltendmachung von Kosten für Reisen des Studierenden mit privatem und beruflichem Hintergrund.

Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Der kann zugreifen – aber nicht beliebig. Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden jahrelang bereits Konten abgefragt. Seit April 2005 können Behörden auch leichter gegen Steuerbetrug und Leistungsmissbrauch vorgehen. Kritiker sehen den «Gläsernen Steuerzahler» und Deutschland mit einem «ausgehöhltem Bankgeheimnis» auf dem Weg in den Überwachungsstaat«. Befürworter sprechen von übertriebener »Panikmache«.

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie »unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben« über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht, zum Beispiel die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Dienstleistung.

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