Spähsoftware verbieten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Spähsoftware verbieten. Dem Zoll habe er bereits entsprechende Anweisungen gegeben. Regierungen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren, sollen künftig keine Empfänger von Spähsoftware made in Germany mehr sein. Doch abgesehen von der Frage, ob Gabriel zu diesem Schritt überhaupt berechtigt ist, stellt sich vor allem diese: Wer ist im Sinne des Wirtschaftsministers ein solcher Staat? Zählt er die USA dazu, für die - wie im Falle von Edward Snowden und Chelsey Manning - Menschenrechte wertlos sind, wenn sie Geheimnisverrat wittern? Wohl kaum.

Ein solches Exportverbot nutzt entsprechend zwar möglicherweise Menschenrechtlern in Bahrain oder Usbekistan, die künftig weniger Angst vor Repressalien ihrer Regierung haben müssen. Ihnen aber lediglich, wenn ein Bann nicht nur europa-, sondern weltweit durchgesetzt wird. Und schützt nicht die Milliarden von Menschen, die von den Geheimdiensten der westlichen Welt unter Generalverdacht gestellt wurden und vorsichtshalber ausgespäht werden - namentlich durch die USA. Sollte sich dabei der Verdacht auf regimefeindliche Aktivitäten herausstellen, dann leben auch westliche Menschrechtler gefährlich. Ihnen hilft ein Exportverbot von Spähsoftware nach Bahrain: gar nicht.