Konkurrenz für neue Montagsdemos
Linke streitet sich über die Mahnwachen / Friedensbewegung ruft zu eigenen Aktionen auf
Einige Linke wollen nicht unbeteiligt sein, wenn eine neue Bewegung entsteht. Sie rufen dazu auf, sich an der vor zwei Monaten vor allem aufgrund des Konflikts in der Ukraine entstandenen neuen »Friedensbewegung 2014« zu beteiligen. Die Aktivisten treffen sich immer montags in etwa drei Dutzend Städten.
Am Wochenende hatte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem der Ansicht widersprochen wird, es handele sich im Kern um eine neurechte Bewegung. »Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen«, heißt es in dem Papier, das auch von den LINKE-Abgeordneten Sabine Leidig und Heike Hänsel sowie Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken, dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Wissenschaftlicher Beirat Attac, und Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination unterzeichnet wurde.
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Auch montags ein Aktivist
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Sie sprechen sich für Kontakt, Debatte und Kooperation mit den Demonstranten aus. Eine Einschränkung wird aber gemacht. Wenn sich Teile der Montagsmahnwachen in einer Weise artikulieren sollten, die mit rechten Ideologien kompatibel ist, müsse man dies zurückweisen.
Noch optimistischer äußerten sich die LINKE-Parlamentarier Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke in einem Schreiben: »Wir können inhaltlich dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln.« Die Motivation der Demonstranten speise »sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen«.
Wer überhaupt an den Montagen die dominierenden Gruppen sind, wird in den Aufrufen nicht erwähnt. Das empörte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow, der Dehm über den Kurznachrichtendienst Twitter antwortete: »In Erfurt wurden uns nahestehende Organisatoren und Piraten ausgeschlossen und Jürgen Elsässer eingeladen - Nein danke, Diether!!!« In der thüringischen Landeshauptstadt waren die bisherigen Organisatoren von neuen Kräften verdrängt worden. Elsässer bietet in seiner Zeitschrift »Compact« rechten und verschwörungstheoretischen Positionen ein Forum. Im April hatte auch der Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, bei einer Berliner Demonstration vorbeigeschaut. Die Hauptorganisatoren der Mahnwachen haben sich indes von der NPD inzwischen distanziert.
Kritik an den Montagsdemos kommt auch von der klassischen Friedensbewegung. Dort weiß man, dass die neue Bewegung überhaupt nicht links sein will, sondern sich irgendwo in der Mitte verortet. Deswegen warnt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor den Aktivisten. »Etwas weiter gefasst verbirgt sich dahinter eine Haltung, die von Parteien nichts mehr wissen will«, schreibt Strutynski. Ihn erinnert dies an die nationalkonservativen und völkischen Bewegungen der Weimarer Republik, die sich ebenfalls in Gegnerschaft zu den »Systemparteien« formierten, »um schließlich in der nationalsozialistischen ›Antipartei‹, der NSDAP, aufzugehen«.
Für neutrale Besucher der Montagsdemos zeigt sich auf den ersten Blick kein großer Unterschied zur klassischen Friedensbewegung. Beide machen vor allem die Europäische Union und die USA dafür verantwortlich, dass sich die Krise in der Ukraine zugespitzt hat. Auch die Aktivisten der neuen Bewegung tragen Schilder, auf denen sie kritisieren, dass »der Westen« in der Ukraine mit rechten Kräften paktiert.
Doch es gibt auch große Unterschiede. So spiele etwa in der neuen Bewegung das Völkerrecht eine völlig untergeordnete Rolle, kritisiert Strutynski. Auch deswegen will er sich diesen Demonstrationen nicht anschließen, sondern ruft friedensbewegte Linke dazu auf, selber aktiv zu werden. Bei dezentralen Aktionen am 31. Mai fordert die Friedensbewegung unter anderem, dass die Konfliktparteien in der Ukraine einen Waffenstillstand vereinbaren und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt wird.
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