Unionspolitiker wollen Mindestlohn-Gesetz durchlöchern
Rentenpräsident: Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
Berlin. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen. Der Entwurf widerspreche »Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags«, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der »Welt am Sonntag«. Deshalb müssten »massive Veränderungen vorgenommen werden«. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der ab 2015 geplante Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Für falsch halte er es auch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. »Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen«, erklärte Fuchs. »Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken.«
Indessen warnt der neue Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, vor einer steigenden Altersarmut bei Millionen Geringverdienern. »Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen«, sagte Reimann der »Süddeutschen Zeitung«. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
