Unionspolitiker wollen Mindestlohn-Gesetz durchlöchern

Rentenpräsident: Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut

Berlin. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen. Der Entwurf widerspreche »Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags«, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der »Welt am Sonntag«. Deshalb müssten »massive Veränderungen vorgenommen werden«. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der ab 2015 geplante Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Für falsch halte er es auch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. »Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen«, erklärte Fuchs. »Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken.«

Indessen warnt der neue Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, vor einer steigenden Altersarmut bei Millionen Geringverdienern. »Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen«, sagte Reimann der »Süddeutschen Zeitung«. dpa/nd

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