BER: Mehdorn garantiert nächsten Eröffnungstermin
Europäischer Rechnungshof rügt schwere Fehler - Auftragsvergabe teils »ungesetzlich« / Laut Medienbericht läuft Ende des Monats der TÜV-Vertrag für den umstrittenen Flughafen aus
Berlin. Laut einem Magazinbericht hat der Europäische Rechnungshof das Management des umstrittenen Hauptstadtflughafens BER schwer kritisiert. Wie der »Spiegel« aus einem Gutachten für die EU-Kommission zitiert, spricht der Rechnungshof von »vielfältigen Fehlern« und einer »Schwäche des Managements und des Kontrollsystems«. Auch sei bei der Vergabe von Zusatzaufträgen »systematisch« gegen die Richtlinien der EU verstoßen worden, die Flughafengesellschaft habe dabei »ungesetzlich« gehandelt. Nun prüft laut »Spiegel« die EU-Kommission, ob die Flughafengesellschaft Brüsseler Subventionen von insgesamt 30 Millionen Euro zurückzahlen muss. »Wenn sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten bei gewissen Zahlungen bestätigen, wird das zur Rückforderung der Gelder führen«, zitiert das Magazin eine Sprecherin der EU-Kommission.
Zuvor hatte der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, mit der Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt, er würde sich für die Einhaltung des nächsten BER-Eröffnungstermins verbürgen. »Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein«, zitiert die »Rheinische Post« den früheren Bahn- und Airline-Manager: »Das garantiere ich.« Mehdorn behauptete zudem, der Flughafen werde für 5,4 Milliarden Euro fertig gebaut, so wie er heute geplant sei. Zunächst waren für das umstrittene Bauprojekt 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, dann wurde BER immer teurer. Experten gehen davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, da unter anderem Nachforderungen von beauftragten Firmen in Milliardenumfang aufgelaufen sind.
Nach Informationen der »Bild«-Zeitung sollen Ende dieses Monats zudem wichtige Verträge auslaufen, darunter droht demnach der Wegfall des TÜV als Hauptsachverständigen. Die Flughafengesellschaft wollte das auf Nachfrage nicht kommentieren.
Auch bei den Schallschutzmaßnahmen hatte immer wieder der Schuh gedrückt. Ein Gericht hatte festgestellt, dass die Vorgaben verfehlt wurden und der Flughafen nachbessern muss. Deshalb geht Mehdorn inzwischen von Gesamtkosten von 730 Millionen Euro aus. Ursprünglich waren 139 Millionen Euro veranschlagt worden. Aus einer Antwort von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage geht jetzt hervor, dass bislang 59 Millionen Euro bezahlt worden sind. Der Aufsichtsrat, dem Wowereit vorsitzt, erhöhte bereits die geschätzten Ausgaben für den Lärmschutz auf 444,1 Millionen Euro, wie Wowereit in einer weiteren Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage aufführte. Damit klafft aber immer noch eine große Lücke: »Die geschätzten Mehrkosten zum aktuellen Gesamtbedarf von 730,1 Millionen Euro betragen demzufolge 286,0 Millionen Euro.« dpa/nd
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