Deutschland ist wichtigster NSA-Standort in Europa
»Spiegel online« veröffentlicht zahlreiche Snowden-Dokumente über Kooperation mit BND und Verfassungsschutz
Hamburg. Das Nachrichtenportal »Spiegel Online« hat mehrere Dutzend zuvor vertrauliche Dokumente aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten »quasi seine Deutschland-Akte« dar, schrieb »Spiegel Online«. Nutzer können die Dateien im Format PDF herunterladen.
Aus den Akten gehe hervor, dass Deutschland ist für den US-Geheimdienst »der wichtigste Standort in Europa« sei, heißt es. Nirgendwo sonst sei die NSA aktiver. In mehreren Einrichtungen in der Bundesrepublik würden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Im Laufe des Jahrzehnte habe es in Deutschland insgesamt rund 150 Orte gegeben, an denen »technische Aufklärung« betrieben worden sei. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.
Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich Informationen zu den Standorten der NSA in Deutschland und zur engen Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dazu gehörten Lehrgänge, Demonstrationen der jeweiligen Fähigkeiten und der Austausch von Überwachungssoftware. In einem Dokument heiße es, die Bundesregierung habe ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Der »Spiegel« resümiert, das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument der Unwissenheit gelte nun nicht mehr. Noch am Mittwoch hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 Fragen zum Thema NSA verweigert - mit der Begründung, es gebe nicht Neues.
Zu der Aktensammlung gehört auch ein Dokument aus dem Mai 2009, das nach der Interpretation des »Spiegels« belegt, dass die NSA mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesammelt habe. dpa/nd
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