SPD will in Wachstum investieren
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 werfen ihre Schatten voraus. Die SPD unternahm am Wochenende erste Schritte zur Erarbeitung eines neuen Wahlprogramms. Der geschäftsführende Landesvorstand beschloss auf einer Klausurtagung, ein Konzept für einen Wachstumsfonds zu erarbeiten. Ziel sei es, kurzfristig ein Sondervermögen einzurichten, aus dem Wachstumsinvestitionen finanziert werden können.
Der Bevölkerungszuwachs verlange auch eine zusätzliche Infrastruktur, hieß es. Berlin müsse bezahlbare Wohnungen, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, hervorragende Bildungseinrichtungen, leistungsfähige öffentliche Unternehmen und einen effizienten öffentlichen Dienst anbieten. In den Fonds sollen wachstumsbedingten Mehreinnahen, etwa die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Neuberliner, fließen.
Angesichts der wachsenden Stadt hält die SPD nicht mehr an der rigiden Einspaarpolitik beim öffentlichen Dienst fest. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte er auf 100 000 Beschäftigte abgespeckt werden, davon 80 000 in den Senats- und 20 000 in den Bezirksverwaltungen. »Mittlerweile besteht ein breiter politischer Konsens, dass die starre Begrenzung auf 100 000 Vollzeitstellen den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bereits im laufenden Haushaltsvollzug Stellenbegrenzungen an die veränderten Bedingungen angepasst werden«, so SPD-Landeschef Jan Stöß. Die Stellenbegrenzungen sollen bereits im laufenden Haushalt angepasst werden. bka
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