Fall Edathy: Opposition verlangt Aufklärungswillen
Linkenpolitiker Tempel: Union und SPD sollen nicht wieder Schwarzes-Peter-Spiel anfangen / Grünen-Abgeordnete Mihalic: «Nicht in alte Vernebelungsmuster zurückfallen»
Berlin. Die Opposition hat kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zur Weitergabe von Informationen über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy volle Aufklärungsbereitschaft von den Regierungsparteien verlangt. Es sei erfreulich, dass Union und SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben und konstruktiv am Untersuchungsauftrag mitgearbeitet hätten, sagte die künftige Grünen-Obfrau in dem Ausschuss, Irene Mihalic, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie mahnte aber: «Wir können nur an SPD und CDU appellieren, nicht in alte Vernebelungsmuster zurückzufallen. Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, die offenen Fragen und die Missstände genau aufzuklären, damit wir am Ende klare Konsequenzen ziehen können.»
Die Aufarbeitung der Vorgänge müsste in sechs bis acht Sitzungen zu schaffen sein, sagte der künftige Linke-Obmann Frank Tempel am Montag in Berlin. Wenn aber das Schwarze-Peter-Spiel in dem Fall weitergehe und die Aufklärung nicht vorankomme, werde sich die Arbeit länger hinziehen und «unschöner» werden. Eine zeitliche Befristung gebe es nicht. Der Ausschuss soll noch knapp vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag ist für diesen Mittwoch geplant.
Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem der Rolle des Bundeskriminalamts in dem Fall nachgehen und klären, ob Edathy möglicherweise vorab vor den drohenden Ermittlungen gewarnt wurde.
Die SPD verlangte derweil, Edathy nicht als ersten Zeuge im Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der «Saarbrücker Zeitung, man werde »ihn laden - schließlich geht es um ihn. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen«. Es mache mehr Sinn, den Fall chronologisch aufzuarbeiten, betonte Högl. Man werde mit den Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring in Kanada beginnen, »die dann auch zum Namen Edathy geführt haben sollen«. Auch wolle man die Umstände der Durchsuchung der Wohnung Edathys und die Ermittlungen danach unter die Lupe nehmen. Darüber hinaus müsse geklärt werde, ob Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden sei. »Nach jetzigem Stand gab es genügend Menschen, die von den Vorwürfen wussten«, so Högl.
Die SPD-Frau hatte mit Edathy im NSU-Ausschuss zusammengearbeitet. Darauf hin war ihr von Seiten der Opposition möglicherweise Befangenheit im Amt der Vorsitzenden vorgeworfen worden. Högl erklärte: »Es gibt nichts, was mir vorzuwerfen wäre.« Sie habe keinen Kontakt mehr zu Edathy. »Wir waren gute Kollegen, sind aber nicht befreundet.« Agenturen/nd
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