Nullspiel in der Haushaltspolitik
Kurt Stenger über den Bundesetat 2015
Die schwarze Null muss stehen - so lautet das Motto von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den jetzt verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2015. Den CDU-Politiker schreckt nicht, dass sich alle seine Amtsvorgänger seit der Ära Kohl selbiges Ziel auf die Fahnen schrieben, doch am Ende stand immer das Scheitern: Mal flutschte es beim Wirtschaftswachstum nicht, dann verhagelte sich die Regierung mit Steuersenkungen selbst die Bilanzen. Im Kabinett Merkel soll nun alles besser werden: Die Konjunkturaussichten sind stabil, Steuersenkungen stehen nicht an und die Niedrigzinsen senken den Schuldendienst.
Dennoch sollte sich die Große Koalition ihr Eigenlob besser sparen. Das Problem ist, dass man dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts alles andere unterwerfen will - auch die Zukunftsinvestitionen werden zusammengestrichen. Welche fatalen Folgen eine solche Kürzungspolitik hat, lässt sich in vielen Kommunen bestaunen, wo die öffentliche Infrastruktur verfällt und die örtliche Wirtschaft nicht mehr gedeihen kann. Die Regierung möchte die Investitionslücke verstärkt über Öffentlich-Private Partnerschaften ausgleichen - allerdings ist längst erwiesen, dass ÖPP-Projekte zwar kurzfristig den Etat schonen, aber langfristig den Staat viel teurer kommen. Nullspiele sind eben höchstens beim Skat erfolgversprechend.
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