AfD-Chef scheitert im EU-Parlament mit Kandidatur
Ausschuss für Wirtschaft und Währung lehnt Lucke als Vize-Chef ab / 21 Gegenstimmen / Grüner Giegold: Rechtsfraktion muss anderen nominieren
Brüssel. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat im Europaparlament eine Niederlage erlitten. Seine Kandidatur für den Posten eines der Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss erhielt am Montag keine Mehrheit. Wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte, stimmten in dem Ausschuss, der unter anderem für die Politik der Eurozone zuständig ist, 30 Abgeordnete gegen den AfD-Chef, 21 votierten für ihn und sechs enthielten sich. Lucke war von der europaskeptischen Fraktion der »Europäischen Konservativen und Reformer« vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt. Zum neuen Chef des einflussreichen Ausschusses wurde der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri gewählt, zu zwei Vize-Vorsitzenden die Deutschen Markus Ferber (CSU) und Peter Simon (SPD). Zwei weitere Vize-Chefs sollen nun am kommenden Montag bestimmt werden. Die Fraktion der »Europäischen Konservativen und Reformer« wurde aufgefordert, bis dahin einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Lucke könne nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter die »vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben«, betonte der deutsche Grüne Sven Giegold. Seine Fraktion müsse jetzt Verantwortung übernehmen und jemanden für den Vizevorsitz des Währungsausschusses vorschlagen, der »das Amt im Sinne der EU-Verträge ausüben kann«. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
