Panzer 20 Kilometer vor der Stadt Donezk
Ukrainische Armee rückt vor / Schnaps wird privat
Ein ukrainischer Armeekonvoi ist am Donnerstag bis auf gut 20 Kilometer an die Großstadt Donezk vorgerückt, die von prorussischen Kämpfern gehalten wird. Eine große Gruppe Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter befand sich südlich der Industriestadt im Osten der Ukraine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bei Gefechten um die Flughäfen von Lugansk und Donezk sowie in einer Ortschaft nahe der Millionenstadt soll es Dutzende Todesopfer gegeben haben. Laut Präsident Petro Poroschenko werde es eine Waffenruhe nur geben, wenn die Aufständischen die Waffen strecken und Gefangene freilassen. Unter Bezug auf den Sicherheitsrat hieß es, die Armee kontrolliere 13 von 18 Bezirken des Gebietes Donezk sowie zehn von 18 Bezirken des Gebietes Lugansk.
Diplomatische Bemühungen wurden fortgesetzt. So ließ Moskau wissen, es sei bereit, die russisch-ukrainische Grenze bei den Grenzübergängen »Gukowo« und »Donezk« international überwachen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande riefen in einem Telefonat Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Separatisten zu Verhandlungen zu bewegen. Merkel und Putin könnten sich beim Finale der Fußball-WM am Sonntag in Rio de Janeiro treffen, informierte RIA/Nowosti.
Innenminister Arseni Awakow drohte mit einer »Attestierung der alten Miliz«, wie die Agentur UNIAN mitteilte. Er werde in Donezk und Lugansk nur jenen vertrauen, die sich »wirklich in einer schwierigen Situation bewährten«, wurde eine »Säuberung« angekündigt. In Slawjansk werde bereits untersucht, »wer den Separatisten geholfen und wer der Ukraine gedient« habe, wie sein Stellvertreter Sergej Jarow mitteilte. Nach verschärften Gesetzen drohen Strafen von mindestens zwölf Jahren Freiheitsentzug bis lebenslänglich.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gebe es immer mehr Beweise für Folter und Menschenraub in der Ostukraine. In den vergangenen drei Monaten seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden, teilte Amnesty am Donnerstag in London mit. Die Organisation beschuldigte laut dpa sowohl bewaffnete Separatisten als auch Kiew-treue Kräfte.
Von der »größten Welle der Privatisierung seit 23 Jahren« wird jetzt offenbar zuerst die ukrainische Produktion von Spirituosen erfasst. So informierte Premier Arseni Jazenjuk, das Kabinett trete für die Entstaatlichung des Konzerns »Ukrspirt« ein. Die Mehrheit der Staatsbetriebe sei ineffektiv und den größten Anteil an der Wirtschaft solle künftig der private Sektor haben.
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