Bartsch: Was ist Gabriels Machtoption 2017?
Linkenpolitiker warnt Grüne und Linke vor Streit: «Große Koalition lacht sich doch kaputt» / Linkenvorsitzende Kipping sieht Rot-Rot-Grün skeptisch / Zufriedenheit mit Regierungskurs so hoch wie seit Ende 1997 nicht mehr
Berlin. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an seine Partei und die Grünen appelliert, in der Opposition nicht gegeneinander zu agieren. «Sowohl Grüne als auch Linke sollten zuallererst die Große Koalition in den Fokus nehmen», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Union und SPD regierten das Land, so Bartsch weiter. «Die Große Koalition lacht sich doch kaputt, wenn Linke und Grüne gegeneinander agieren.» Zuletzt hatten sich erneut Politiker beider Parteien in den Medien gegenseitig harsche Vorhaltungen gemacht. Die Grünen bezeichneten die Linkspartei als regierungsunfähig, die Linkspartei reagierte auf die Vorwürfe mit Kritik am politischen Stil der Grünen.
Bartsch sagte weiter, auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel müsse sich «die Frage gefallen lassen, was seine Machtoption für 2017 ist». Jeder wisse, dass es für Rot-Grün auf absehbare Zeit nicht mehr für eine Mehrheit im Bundestag reichen werde. «Wenn die SPD nur einen Vizekanzler-Kandidaten aufstellen will, ist das ihre Entscheidung. Ich werde in der Linken keinen Angela-Merkel-Fanclub gründen wie Sigmar Gabriel in der SPD», so der Linksfraktionsvize. Gabriel hatte unlängst erklärt, eine rot-rot-grüne Koalition halte er derzeit nicht für möglich.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich skeptisch zu den Chancen für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl 2017 geäußert. In der «Welt» sagte sie, «ein rot-rot-grünes Bündnis ist nicht auszuschließen, aber nicht die realistischste aller Möglichkeiten. Grund sei die fehlende Bereitschaft bei Sozialdemokraten und Grünen, in der Frage der Umverteilung von Reich zu Arm und von Privat zu Öffentlich tatsächlich zu handeln. »Wir hatten bisher gedacht, auch die zwei Parteien wollen da etwas ändern«, wird Kipping zitiert. Nach entsprechenden Äußerungen beider Parteien im Wahlkampf 2013 »wollen sie davon nichts mehr wissen«, so die Linkenpolitikerin, die die SPD »eine Gerechtigkeitssimulantin« nannte. Bei den Grünen kritisierte Kipping die Annäherungsversuche an die Union, äußerte sich zugleich aber zu der Debatte in der eigenen Partei. Auch dort sei »die Abenteuerlust unterschiedlich stark ausgeprägt, es mit Rot-Rot-Grün im Bund zu versuchen«.
Derweil wird bei den Grünen um Kurs und Regierungsoptionen gestritten. Der Haushaltsexperte Tobias Lindner, der dem Realoflügel zugerechnet wird, sagte dem »Focus«, wer einen Haushalt vorschlage, »mit dem der Staat pro Jahr 60 bis 90 Milliarden Euro Schulden machen würde, kann nicht mit den Grünen koalieren«. Die Linkspartei müsse sich hier bewegen, sonst »wird es 2017 nicht klappen mit Rot-Rot-Grün«. Ähnlich äußerte sich der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek: »Eine Koalition mit der Linken wird nur möglich sein, wenn sie sich ändert und die Mehrheit stabil ist.« Innerhalb der Grünen wird das aber auch anders gesehen. Das Magazin zitiert den Vorsitzenden der Grünen Jugend, Felix Banaszak, mit den Worten, »grüne Ziele können wir am ehesten mit SPD und Linken durchsetzen.« In diese Richtung hatte sich unlängst auch Parteichefin Simone Peter geäußert.
Im Deutschlandtrend von Infratest hatte die Bundesregierung Ende dieser Woche eine Zustimmung für ihre Arbeit erhalten, die so hoch lag wie in dieser Umfrage seit Ende 1997 nicht mehr: 59 Prozent erklärten sich mit dem Kurs von Union und SPD sehr zufrieden oder zufrieden. Seit der Bundestagswahl 2013 ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit generell deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Eine rot-rot-grüne Regierungsoption ist sowohl innerhalb der drei Parteien als auch zwischen ihnen umstritten.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat inzwischen die Linkspartei gelobt und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Landes-CDU geäußert. »Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln«, sagte der Chef einer Koalition von SPD und Linkspartei dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel am Sonntag«. nd
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