Staatsverschuldung rückläufig

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist 2013 erstmals seit 1950 wieder gesunken. Bund, Länder und Gemeinden einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit waren zum Jahresende mit rund 2,038 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 30,3 Milliarden Euro (1,5 Prozent) weniger als 2012. Erstmals seit Einführung der Statistik ging der Wert zurück. Vorläufige Zahlen waren bereits im März veröffentlicht worden.

Grund für den Rückgang war nach Angaben der Statistiker vor allem die Entwicklung bei den Bad Banks. In diese Abwicklungsinstitute hatten Geldhäuser während der Finanzkrise mit staatlicher Hilfe milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert. Dadurch stieg der Schuldenstand Deutschlands. Die hochriskanten Giftpapiere sollen nach und nach verkauft werden. Das gelang zuletzt gut, die Bad Banks konnten ihren Schuldenstand weiter reduzieren.

Der Bund konnte seine Verbindlichkeiten um 0,8 Prozent auf 1,28 Billionen Euro verringern, bei den Ländern sank der Schuldenstand um 20,0 Milliarden Euro auf 624,9 Milliarden Euro (minus 3,1 Prozent). Nur unwesentlich gingen die Schulden der Gemeinden zurück: um 59 Millionen auf 135,1 Milliarden Euro (0,0 Prozent). Den prozentual stärksten Rückgang wies die gesetzliche Sozialversicherung aus. Hier lag die Verschuldung bei 631 Millionen Euro und damit um 35 Millionen Euro (minus 5,2 Prozent) niedriger als 2012. Auch 9 von 16 Ländern bauten Schulden ab. Spitzenreiter war Sachsen mit 9,5 Prozent.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch (LINKE), kritisierte am Donnerstag, dass der Schuldenabbau auch auf dem Abbau sozialer Leistungen beruhe. nd/Agenturen