Auch als Betriebsratsmitglied ohne Anspruch auf Entfristung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt
Allerdings darf der Arbeitgeber die Vertragsverlängerung auch nicht nur aufgrund einer Betriebsratstätigkeit verweigern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 25. Juni 2014 (Az. 7 AZR 847/12).
Damit scheiterte eine Arbeitnehmerin aus Niedersachsen. Sie war bei einem Chemieunternehmen befristet angestellt und wurde dort in den Betriebsrat gewählt. Nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erhielt die Frau keinen Folgevertrag und klagte.
Die Erfurter Richter sahen in der betrieblichen Entscheidung kein Problem. Auch die Arbeitsverhältnisse von Betriebsräten dürften befristet werden, erklärte das Bundesarbeitsgericht. Die Wahl in den Betriebsrat begründe weder einen Anspruch auf einen Folgevertrag noch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages. Verweigere aber der Arbeitgeber wegen einer Betriebsratstätigkeit einen Folgevertrag, sei dies als unzulässige Benachteiligung zu werten und verboten. Der Arbeitnehmer müsse dies aber beweisen können. Im konkreten Fall konnte die Klägerin hierfür keine Belege vorbringen. epd/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
