Islamischen Staat von Förderern isolieren
Linksfraktion bringt bei Bundestags-Sondersitzung eigenen Antrag ein
Berlin. Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Das erfuhr die Tageszeitung »neues deutschland« von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte.
Die Linke fordert darin, auf Waffenlieferungen zu verzichten und stattdessen die Terrormiliz »Islamischer Staat« von ihren Förderern in Saudi-Arabien und Katar abzuschneiden. Außerdem drängt die Linksfraktion auf einen generellen Verzicht von Waffenausfuhren und ein Ende der Hermesbürgschaften für diese Geschäfte.
Auch soll Druck auf die nordirakische Regionalregierung und die Türkei ausgeübt werden, die Blockaden gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Syrien aufzuheben. Ferner gehört die Aufnahme »besonders schutzwürdiger Flüchtlinge« in Deutschland zu den Forderungen der Linksfraktion.
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