Islamischen Staat von Förderern isolieren
Linksfraktion bringt bei Bundestags-Sondersitzung eigenen Antrag ein
Berlin. Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Das erfuhr die Tageszeitung »neues deutschland« von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte.
Die Linke fordert darin, auf Waffenlieferungen zu verzichten und stattdessen die Terrormiliz »Islamischer Staat« von ihren Förderern in Saudi-Arabien und Katar abzuschneiden. Außerdem drängt die Linksfraktion auf einen generellen Verzicht von Waffenausfuhren und ein Ende der Hermesbürgschaften für diese Geschäfte.
Auch soll Druck auf die nordirakische Regionalregierung und die Türkei ausgeübt werden, die Blockaden gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Syrien aufzuheben. Ferner gehört die Aufnahme »besonders schutzwürdiger Flüchtlinge« in Deutschland zu den Forderungen der Linksfraktion.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Montagsausgabe von »nd«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
