Flüchtlingsaktivisten besetzen Foyer von Senatsverwaltung

Berlin. Unterstützer der Flüchtlinge, die seit Tagen auf einem Hostel-Dach in Berlin-Friedrichshain ausharren, haben am Montag das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration besetzt. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich 40 Unterstützer in dem Gebäude auf. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« will mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Situation der Flüchtlinge in Friedrichshain aufmerksam machen.

In einer Erklärung verurteilte das Bündnis den bisherigen Umgang des Senates mit den Flüchtlingen. »Senatorin Dilek Kolat hatte im April 2014 eine Vereinbarung mit den Refugees geschlossen, die unter anderem eine wohlwollende Einzelfallprüfung beinhaltet. Darauf vertrauend haben viele Refugees das Protestcamp am Oranienplatz verlassen und sind in vom Senat bereitgestellte Unterkünfte gezogen. Keiner der Fälle wurde bisher wohlwollend geprüft, statt dessen wurden 108 Refugees am Montag vor einer Woche aufgefordert, die Unterkünfte innerhalb eines Tages zu verlassen. Die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja wurde ebenfalls eingestellt«, kritisierte die Initiative.

Laut Sprecher Aljoscha Müller hängten die Aktivisten in der Eingangshalle Plakate auf und spielten Musik. »Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker_innen nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen«, erlärte Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung. In Friedrichshain halten zehn Flüchtlinge seit Tagen ein Hausdach besetzt - sie widersetzen sich damit der Forderung des Senats, ihre Unterkunft zu verlassen. dpa/nd