Wird der Soli durch höhere Steuern ersetzt?
Bericht über Erwägungen von Bundesfinanzminister Schäuble / Steuerschuld würde sich nicht ändern
Berlin. Will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen? Das berichtet zumindest die »Passauer Neue Presse«. Demnach würden bereits Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer erwogen, heißt es unter Berufung auf Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei dann dahin, erklärte ein Teilnehmer laut der Zeitung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte August mit Blick auf den Soli gesagt, eine kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition. An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden dem Bericht zufolge bis 2020 rund 18 Milliarden Euro erwartet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob die Länder daran beteiligt werden sollen oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Von dem berichteten Plan Schäubles würden die Länder profitieren, weil sie Anteile aus den Ertragssteuern erhalten, die dann höher ausfallen würden. dpa/nd
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