Teilweiser Rüstungsexportstopp für Israel ist Makulatur

Am 8. August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfügt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er vollzog damit angesichts des brutalen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.

Jetzt stellt sich auf Anfrage der Linken heraus: Die Bundesregierung hat seit jenem teilweisen Exportstopp bereits wieder Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro für Israel genehmigt. Es handele sich ausschließlich um »sonstige Rüstungsgüter«, also keine Kriegswaffen, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der Bundestagsfraktion der Linken, die »nd« vorliegt.

In den ersten fünf Wochen nach der Aussage von Merz sank die Zahl der Genehmigung zunächst auf null. Das ging aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden vom 8. August bis zum 12. September keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt. Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum vom 13. bis 22. September.

nd.DieWoche – unser wöchentlicher Newsletter

Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.

Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 waren Exportgenehmigungen an Israel im Wert von gut 250 Millionen Euro erteilt worden.

Für welche Rüstungsgüter der Bundessicherheitsrat die jüngsten Erlaubnisse erteilte, darüber gab die Regierung keine Informationen heraus. In der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung gehören. Da die Ausfuhr solcher Güter nicht genehmigt wurde, dürfte es sich um Zubehör, Ausrüstung oder Ersatzteile handeln.

Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Scharfe Kritik kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Linke-Abgeordnete Lea Reisner erklärte zu den neuesten Informationen: »Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt.« Die Verfügung des Kanzlers von Anfang August sei »reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden«, so die Verteidigungsexpertin. Dass die Regierung dem Parlament gleichzeitig »zentrale Informationen« verweigere, sei »ein Angriff auf jede demokratische Kontrolle«, kritisierte Reisner.

Besonders gravierend ist in ihren Augen die Tatsache, dass das Kabinett dem Parlament »nichts zu Re-Exporten von Waffen« mitteilen wolle. Dies könnte »das Schlupfloch sein, eben doch Waffen für den Gaza-Krieg an Israel zu liefern – und sich dadurch mitschuldig an Genozid und Vertreibung zu machen«, so Reisner gegenüber »nd«.

Das Ministerium berief sich unter anderem auf sein Recht, eine Auskunft »aus Gründen des Staatswohls« zu verweigern. Dies habe ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 bestätigt. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn eine Auskunft »konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann«.

Mit dieser Begründung verweigerte die Regierung auch eine Antwort auf die Frage, wie sie sicherstelle, dass Rüstungsgüter, deren Ausfuhr bereits genehmigt wurde, nicht im Gazastreifen eingesetzt werden.