Weniger Schuldenbremse, mehr Kontrolle

Der Bundesfinanzminister drückt bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aufs Tempo. Erst am Dienstag hatte der Minister vorgeschlagen, den Solidarzuschlag zu streichen, im Gegenzug die Einkommens- und Körperschaftssteuer anzuheben und so die Einnahmen mit Ländern und Kommunen zu teilen.

Einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge bietet der Ressortchef nun an, die Schuldenbremse für die Länder etwas aufzuweichen. Die umstrittene Bremse, die im Grundgesetz festgeschrieben wurde, verbietet den Ländern, ab 2020 neue Schulden zu machen. Doch soweit soll es gar nicht kommen. Dem Bericht nach will Schäuble »die Schuldenbremse lockern, noch bevor sie tatsächlich richtig in Kraft tritt«. So sollen die Länder auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen. Einen entsprechenden Vorschlag soll er den Finanzministern der Länder vorgelegt haben, so die Zeitung.

Offenbar hat das Angebot aber noch nicht alle Ministerien erreicht. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) betonte am Freitag gegenüber »nd«: »Ein Schreiben des Bundesfinanzministers liegt bislang nicht vor.« Aber das, was er der »Süddeutschen« entnehmen konnte, sei nicht zielführend. »Für Brandenburg ist es weitaus wichtiger, dass der Solidaritätszuschlag erhalten wird und vollständig den Ländern zur Verfügung steht. Und außerdem, dass der Bund die Kosten der Soziallasten übernimmt, die gegenwärtig zum größten Teil von den Kommunen geschultert werden«, so Görke. Nicht nur bei der LINKEN reagierte man gestern mit Skepsis. Auch Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn lehnte den Vorstoß ab.

In der Presseabteilung des Bundesfinanzministerium waren am gestrigen Nachmittag sämtliche Anschlüsse »nicht erreichbar«. Auch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa wollte sich eine Sprecherin des Ministeriums nicht zu den Plänen äußern. »Wir reden über alle möglichen Fragen«, so die Sprecherin ausweichend.

So blieb als einzige Quelle der Artikel aus der »Süddeutschen«. Demzufolge bietet der Bund den Ländern an, »einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraum zur Verfügung zu stellen«, zitiert die Zeitung aus einer »Verhandlungsunterlage«. Denn im Gegensatz zu den Ländern darf der Bund auch nach 2020 neue Schulden machen. Allerdings nur bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schäuble will den Ländern davon 0,15 Prozent überlassen. Der Bund müsste dann mit 0,2 Prozent auskommen.

Im Gegenzug müssten sich die Länder aber einer strengeren Überwachung unterwerfen. Schäuble will dafür den gemeinsamen Stabilitätsrat von Bund und Länder in ein Gremium mit mehr Kontrollbefugnissen umwandeln. Zudem soll der Rat Schuldensünder sanktionieren dürfen.