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Graumann: Schärfer gegen antisemitische Hetze vorgehen

Präsident des Zentralrats der Juden verweist auf Welle von Judenhass im Internet / Kundgebung am Sonntag: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen antisemitische Hetze im Internet. Viele, die im Internet gegen Juden und Israel wetterten sowie aggressiv Stimmung machten, schrieben unter ihren richtigen Namen, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der »Passauer Neuen Presse«. Es würde »gar nicht so schwer« sein, diese Menschen zu belangen. »Hier müssen die Ermittler konsequenter eingreifen«, so Graumann. Ihm werde »manchmal schlecht bei Ausmaß und Unverfrorenheit der Hetze in den Blogs. So viel Häme und Hass, die über mich und alle anderen Juden in Deutschland ausgegossen werden - das hat es noch nie gegeben«, sagte der Präsident des Zentralrats.

Ein Forschungsprojekt der Technischen Universität Berlin hatte gerade erst »im Internet eine riesige Flut antisemitischen Schreibens« festgestellt. Die Leiterin des Projekts, die Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, erklärte, judenfeindliche Äußerungen hätten ein neues Ausmaß erreicht. Die Forscher befassen sich mit der Frage, »wie antisemitische Inhalte über das Netz verbreitet werden, welche Typen von Verbal-Antisemitismus dabei zu beobachten sind und inwieweit alte judeophobe Stereotype modern artikuliert, vor allem in der Manifestationsform des Antiisraelismus, auftreten«.

Das Forschungsprojekt stehe zwar erst am Anfang, so Schwarz-Friesel. »Wir haben aber schon beobachtet, dass große Mengen an antisemitischen Äußerungen im Internet kursieren«, sagte sie der »Bild«-Zeitung. Im Internet würden Äußerungen wie »Juden sollen brennen« oder »Judenpack, ab in die Gaszelle mit euch« auf immer weniger Widerstand stoßen. Hinzu komme, so Schwarz-Friesel, »dass in der Öffentlichkeit der aktuelle Antisemitismus oft geleugnet« oder bagatellisiert werde. Judenfeindschaft finde sich jedoch »nie nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern immer auch unter sehr gebildeten Menschen«.

Nach Zahlen der Linken-Abgeordneten Petra Pau, die regelmäßig von der Bundesregierung Informationen zu antisemitischen Straftaten erhält, wurden offiziell in der Bundesrepublik in den ersten beiden Quartalen 2014 350 antisemitische Straftaten gezählt. Einer Studie der Europäischen Union für Grundrechte aus dem vergangenen Jahr, welche die Erfahrungen von Juden in acht europäischen Ländern vergleichend untersucht hatte, gab die überwiegende Zahl der bei dieser Untersuchung Befragten an, antisemitische Angriffe auf ihre Person nicht bei den Behörden gemeldet zu haben. Sie würden ohnehin nicht mit einer angemessenen Strafverfolgung rechnen, so die Begründung.

Bei der Studie hatte mehr als jeder zweite Befragte angegeben, innerhalb der letzten zwölf Monate mit Holocaustleugnung konfrontiert worden zu sein. Ein Viertel hatte verbale Angriffe erlebt, vier Prozent körperliche Gewalt. Für diesen Sonntag hat der Zentralrat der Juden zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin aufgerufen. Dazu wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. »Wir wollen zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch den Mut nehmen lassen. Die Botschaft ist: Judentum hat in Deutschland eine Zukunft«, sagte Graumann. nd/Agenturen

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