Kiew und Aufständische: Aktionsplan für Frieden
Treffen der Kontaktgruppe vereinbart unter anderem Pufferzone / Sachartschenko: Sonderstatus für Gebiete ist Anerkennung der Unabhängigkeit
Berlin. Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der als prorussischen bezeichneten Aufständischen auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Samstag in Minsk. »Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern«, sagte er. Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen. Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.
Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.
Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen. Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Gebieten der Aufständischen zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit, sagte er. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.
Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten. dpa/nd
Hintergrund: Aktionsplan für den Frieden
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