Thüringens Grünenchef hat Verständnis für Asylkompromiss
Lauinger: Wir erreichen Verbesserungen - aber der Preis war zu hoch / Rothe-Beinlich: »Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten« / Asylpolitik auch Thema der nächsten rot-rot-grünen Sondierungsrunde
Erfurt. Thüringens Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger hat Verständnis für den im Bundesrat beschlossenen Asylkompromiss. Er enthalte unter anderem Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland bei den Arbeitsmöglichkeiten. »Ich hätte aber nicht zugestimmt«, sagte Lauinger der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. »Wir erreichen schrittweise Verbesserungen. Aber der Preis war zu hoch, dass sehe ich auch so«, sagte Lauinger. Das Thema werde sicherlich bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen in Erfurt für mögliche Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag eine Rolle spielen. Bei der zweiten Runde wollen Linke, SPD und Grüne dem Landessprecher zufolge auch über die Asylpolitik zu sprechen.
Prinzipien der Grünen seien durch die Zustimmung Baden-Württembergs jedenfalls nicht verraten worden. Die Debatte erinnere ihn ein wenig an den Atomausstieg und ob dieser sofort stattfinden müsse oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, betonte Lauinger. Anders sieht es die Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. »Ich weiß um die Situation der Flüchtlinge«, sagte sie. Der Kompromiss sei »Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten«. Die dem linken Flügel zugerechnete Grünen-Politikerin äußerte sich »enttäuscht« zu der Bundesratsentscheidung. Sie sei ein »ganz fauler Kompromiss«. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe einen Alleingang gemacht.
Der Kompromiss war zustande gekommen, weil die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg am Freitag zugestimmt hatte. Demnach werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft. Antragsteller von dort könnten nun schneller ausgewiesen werden. Im Bundesrat gab es Widerstand vor allem in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, ohne die eine Zustimmung nicht möglich gewesen wäre. dpa/nd
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