Ausgebremst
Fabian Lambeck über den aufgeweichten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Die Bremse ist eine »Vorrichtung zum Verlangsamen oder Anhalten einer Bewegung«, so steht es im Duden. Demnach ist die geplante Mietpreisbremse der Großen Koalition gar keine Bremse, erst recht keine bundesweit wirksame. Die Länder sollen selbst festlegen, wo die Bremse gelten soll. Das macht auf den ersten Blick Sinn, steigen die Mieten in Hamburg und Berlin doch schneller als in Duisburg oder Zwickau. Doch gierige Vermieter gibt es eben nicht nur in boomenden Großstädten.
Zumal Bundesjustizminister Heiko Maaß auf Druck von Vermieterlobbyverbänden auch noch Ausnahmen in seinen ohnehin windelweich formulierten Gesetzentwurf schreiben muss. Doch ist eine zehnprozentige Mieterhöhung nicht ausreichend? Würden sich tatsächlich keine Investoren mehr finden, wenn die Bremse auch für Neubauten und umfassende Sanierungen gelten würde? Sicher nicht. Dazu ist der stabile deutsche Immobilienmarkt in Zeiten niedriger Zinsen einfach zu attraktiv.
Und dass man unliebsame Mieter gern mit Luxussanierungen vertreibt, um den Wohnraum danach mit heftigen Aufschlägen wiederzuvermieten, dürfte auch dem Bundesjustizminister bekannt sein. Schade, dass er vor der Lobby eingeknickt ist. Eine wirksame Mietpreisbremse hätte die Republik dringend nötig.
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