SPD überstimmt sich selbst
Bundestagsfraktion votierte gegen Beschlüsse des Parteikonvents zu TTIP und Ceta und ignoriert eigene »rote Haltelinien«
Berlin. Zumindest den ersten TTIP-Test hat die SPD nicht bestanden. Am Donnerstag stimmte sie im Bundestag gegen die auf ihrem eigenen Konvent festgelegten »roten Leitlinien« für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Allerdings war es die LINKE, die die Beschlüsse aufgegriffen und in einen Antrag gepackt hatte, dem die SPD prompt die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Vorgehen der LINKEN als »Kasperletheater«.
Die Kritik vieler Linker richtet sich gegen die in beiden Verträgen avisierten Investitionsschutzregeln, die vor allem Konzernen nützen. »Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutzregeln ablehnen«, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Doch genau diese Regeln sind im Ceta-Abkommen festgeschrieben, das am heutigen Freitag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa offiziell vorgestellt wird. Die EU hält die Verhandlungen für beendet und will diese auch nicht wieder aufnehmen.
Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist auch, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamente braucht - oder ein Ja von EU-Parlament und Rat ausreicht. Ceta steht für »Canada-EU Trade Agreement« und soll den Handel zwischen Europa und Kanada ankurbeln. Dafür sollen Zölle gestrichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden. Ceta gilt als Blaupause für das Handelsabkommen TTIP (»Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«). Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA wäre der größte der Welt.
Bundespräsident Joachim Gauck regte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada eine stärkere Diskussion über Vor- und Nachteile der Globalisierung an. nd/dpa
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