Harms klagt über Einreiseverbot
Grünenpolitikerin in Moskau unwillkommen
Rebecca Harms hat jüngst kein Blatt vor den Mund genommen. In verschiedenen Interviews hat die Grünenfraktionschefin im Europaparlament eine Reihe von Behauptungen als Tatsache verhandelt, zum Beispiel, dass die Scharfschützen auf dem Kiewer Maidan von der gestürzten Regierung beauftragt worden seien. Sie hat mit Bezug auf Russland und die gestürzte Regierung von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« gesprochen, ein Rechtsbegriff aus den Nürnberger Prozessen. Sie hat sich früh und scharf als Vorkämpferin für Sanktionen profiliert, speziell auch für Reiseverbote. Sie hat das Vorgehen im Osten gutgeheißen und schweigt zu allem, was nicht ins Bild passt. Etwa zur jüngst grassierenden Praxis, pro-russischer Haltungen verdächtigte Parlamentskandidaten zu misshandeln und mit den Taten im Netz zu prahlen.
Das ist aber offenbar nicht der Grund dafür, dass Harms nun ihrerseits in Russland als unwillkommene Person gelistet ist und ihr die Einreise verwehrt wurde, wogegen die Bundesregierung wie ihre Partei empört protestieren. Es geht wohl um den Fall der ukrainischen Hubschrauberpilotin Nadeschda Sawtschenko, gegen die in Russland ein Prozess geführt wird. Harms wollte als Beobachterin daran teilnehmen und hatte vor ihrer Abreise per Twitter dazu aufgerufen, für die Anwälte der Pilotin zu spenden.
Sawtschenko wird von den russischen Strafverfolgern für den Tod der Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin in der Nähe von Lugansk verantwortlich gemacht. Der tödliche Vorfall ereignete sich im Juni. Korneljuk, TV-Reporter der russischen Medienholding »WGTRK« und der Tonmann Woloschin hatten über Bemühungen berichten wollen, in der Nähe der beschossenen Stadt einen Fluchtkorridor für Zivilisten einzurichten und waren dabei wohl von Kämpfern von »Ajdar«, einem dem ukrainischen Innenministerium angegliederten Freiwilligenkorps, getötet worden. Russland hatte, im Westen weitgehend unregistriert, scharf gegen gezielte Tötungen von russischen Journalisten im Konfliktgebiet protestiert.
Die russischen Strafverfolger werfen der Hubschrauberpilotin nun vor, sie habe das Fernsehteam bei einem Aufklärungsflug lokalisiert und dessen Koordinaten an die Bodentruppen weitergegeben, die die beiden dann umbrachten. Später, so die Version der russischen Stellen, sei sie indes als Flüchtling nach Russland eingereist und nahe der südwestrussischen Stadt Woronesch bei einer Kontrolle aufgefallen.
Sawtschenko selbst bestreitet nach Darstellung russischer Medien sowohl eine Beteiligung an dem Mord an den Journalisten als auch eine Einreise nach Russland. Vielmehr sei sie am Tag nach dem Vorfall von Rebellen in der Nähe von Lugansk gefangen genommen worden, als sie versucht habe, verwundete Freischärler zu evakuieren. Sollte das zutreffen, wäre Sawtschenko nach Russland entführt worden.
Das »Bataillon Ajdar« ist nach einem Fluss in der Region Lugansk benannt und wurde 2014 zur Bekämpfung der Rebellen gegründet. Die Zahl der Kämpfer soll nach verschiedenen Berichten bei einigen Hundert liegen, überwiegend ohne militärische Erfahrung.
Beobachter von OSZE und Amnesty International warfen dem Bataillon erst Anfang September vor, rund um Lugansk regelrecht zu wüten: »Während das Bataillon auf nationaler Ebene von vielen als entschlossene Kampftruppe gepriesen wird, steht es bei der Lokalbevölkerung wegen brutaler Vergeltungsmaßnahmen, Räubertums und Erpressungen in Verruf«, so Amnesty. Nach einigen militärischen Erfolgen seien die Kämpfer förmlich außer Kontrolle geraten. »Ajdar« soll demnach geheime Gefangenenlager unterhalten sowie Unbeteiligte festnehmen und foltern. Das soll der Kommandant gegenüber Amnesty sogar eingestanden haben. Er wird wie folgt zitiert: »Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren - wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.« Zu den mutmaßlichen Taten von »Ajdar« hat sich Harms bisher nicht geäußert.
Dafür warnte sie am Freitag vor einer »Stoppliste«, auf der sich womöglich auch weitere EU-Politiker befänden. Laut dpa mutmaßt die Grünenpolitikerin, die russischen Reiseeinschränkungen könnten sich gegen alle Parlamentarier richten, die für die EU-Sanktionen gegen Russland gestimmt hätten.
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