Neue EU-Kommission soll Vorratsdaten beerdigen
IN BEWEGUNG
Brüssel. Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den künftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes am Dienstag übergaben Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 100 000 Unterschriften gegen die Datenspeicherung auf Vorrat an Abgeordnete der SPD, LINKEN und Grünen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist noch unklar. »Es ist eine Hybris, wenn man einige wenige Verdächtige überwachen will, dafür die gesamte Bevölkerung 24 Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren«, kritisiert der Aktivist padeluun von Digitalcourage. Fahndungsmittel müssten zweckmäßig, wirksam und verhältnismäßig sein. nd
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