Geld fürs Klima kommt im Osten nicht an

Beim Thema Klimaschutz gibt es einige Rädchen, an denen sich drehen lässt. Über kreative Konzepte, im Alltag oder in der Bildung kann auch lokal ein wichtiger Beitrag geleistet werden. Seit 2008 fördert die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien. In verschiedenen Programmen können Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher Mittel für Klimaschutzprojekte beantragen. Größtes Programm der Initiative ist die Kommunalrichtlinie. Gefördert werden Projekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise Energiesparmodelle in Kindergärten und Schulen, nachhaltige Verkehrsmaßnahmen oder der Einsatz von Klimamanagern.

Über 160 Millionen Euro sind von 2008 bis 2013 im Rahmen der Kommunalrichtlinie geflossen. Schaut man sich die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer an, bietet sich ein ungleiches Bild. Nur sechs Prozent gingen in den vergangenen fünf Jahren nach Ostdeutschland, Berlin eingeschlossen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor, die dem »nd« vorliegt. Das Problem ist nicht neu: Bereits 2011 waren die ostdeutschen Bundesländer bei der Förderung stark unterrepräsentiert. Das Bundesumweltministerium schrieb damals, man habe Maßnahmen ergriffen, um die Förderung in den ostdeutschen Bundesländern weiter auszubauen. Stellt sich nun die Frage, fehlen die Maßnahmen, oder sind die Maßnahmen schlecht? Fakt ist, an der Situation hat sich seither nichts geändert. Im Gegenteil: 2011 gingen 5,8 Prozent der Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie in die neuen Bundesländer, 2013 nur 4,7 Prozent. Auf die Frage der Linken nach möglichen Ursachen hält sich die Regierung vornehm zurück. Man habe keine Informationen darüber, ob bei den Behörden in Ostdeutschland das Interesse oder die Kenntnis über Fördermöglichkeiten fehle. Auch auf die Frage, ob es gerade dort womöglich personelle und finanzielle Engpässen gebe, die es den Kommunen erschwerten, die geförderten Konzepte tatsächlich umzusetzen, hatte die Regierung keine Antwort.

Eva Bulling-Schröter (LINKE) meint: »So richtig erfolgreich scheinen die Bemühungen der Bundesregierung nicht zu sein, die Neuen Bundesländer stärker an den Klimaschutzfördermitteln zu beteiligen. Das liegt wohl auch daran, dass beispielsweise zwar ein kommunales Klimaschutzkonzept bezuschusst würde, aber für die folgenden Investitionen das Geld fehlt. Da sparen die Kommunen sich dann auch gleich das Konzept.« Es könne aber nicht schaden, wenn Gemeindevertreter oder Nichtregierungsorganisationen den Behörden Druck machten, Mittel zu beantragen. Denn nicht bei allen Projekten müssen die Kommunen selbst in die Tasche greifen. So wird die Schaffung von Stellen für städtische Klimamanager von der Kommunalrichtlinie zu 90 Prozent finanziert. Während sich in NRW, Bayern oder Niedersachsen je bis zu 50 Klimamanager tummeln, sind die Posten im Osten rar: zwei in Thüringen bzw. Sachsen-Anhalt, nur einer in Sachsen.